Ein elektronischer Heizkostenverteiler an einer Heizung | picture alliance/dpa

Ampel-Koalition Heizkostenzuschuss wird verdoppelt

Stand: 16.03.2022 12:22 Uhr

Wohngeldempfänger sowie viele Studierende und Auszubildende sollen einen deutlich höheren Heizkostenzuschuss bekommen als geplant: Wegen der steigenden Energiepreise will die Koalition den Betrag auf 270 Euro verdoppeln.

Die Ampel-Koalition will den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger verdoppeln. Für einen Ein-Personen-Haushalt soll es nun 270 Euro geben, wie SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz nach Beratungen mit Grünen und FDP mitteilte.

"Wir wissen, dass gerade einkommensschwächere Haushalte unter den steigenden Energiepreisen leiden", sagte sie. Ursprünglich war ein Zuschuss von 135 Euro vorgesehen. "Vor dem Hintergrund der Preisentwicklungen für Energie und Wärme war das jedoch nicht mehr zu halten." Es müssten allerdings noch weitere Entlastungsschritte folgen, etwa für Familien, die keinen Anspruch auf Wohngeld hätten und für Unternehmen, die unter hohen Energiepreisen litten.

Bundestag soll Zuschuss am Donnerstag beschließen

Der Beschluss wurde im Bauausschuss gefasst. Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 270 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 350 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 70 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 230 Euro.

Nach früheren Angaben betrifft das rund 2,1 Millionen Bürger, etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienen. Sie sollen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen bekommen. Laut Hubertz soll der Zuschuss am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Sie rechne mit einer Auszahlung spätestens zum Ende des Jahres, wenn die Nebenkostenabrechnungen anstehen.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er sei froh, dass die Koalition schnell reagiere und zusätzliche Entlastungen schaffe. Der Zuschuss vor allem für Geringverdiener sei ein wichtiger erster Schritt. "Wir werden noch diese Woche über weitere Entlastungsmöglichkeiten mit den Koalitionspartnern beraten", kündigte er an.

Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung abgesegnet

Das Bundeskabinett segnete heute auch den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene ab. Demnach sollen ab Juli Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat bekommen. Insgesamt wird der Zuschlag rund 2,9 Millionen Menschen zugutekommen - auch etwa 200.000 Kinder von Asylbewerbern sollen ihn anders als zuvor geplant erhalten.

Den "Sofortzuschlag" hatten die Parteien der Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag als Übergangsregelung vereinbart, bis die geplante sogenannte Kindergrundsicherung eingeführt ist, die alle sozialen Leistungen für Kinder zusammenführen soll. Das nun auf den Weg gebrachte Gesetz sieht außerdem im Juli eine Corona-Einmalzahlung von 100 Euro für Erwachsene vor, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen. Das Geld ist unter anderem als Ausgleich für coronabedingte Zusatzbelastungen wie Käufe von FFP2-Masken gedacht. Damit die Neuerungen in Kraft treten können, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. März 2022 um 12:00 Uhr.