Steigende Energiekosten FDP schlägt Gas-Sparbonus für Hartz-IV-Empfänger vor
Gas-Umlage, Übergewinnsteuer, Entlastungspaket - für die Bewältigung der steigenden Energiekosten gibt es inzwischen viele Vorschläge. Der FDP-Politiker Köhler hat nun einen weiteren: Wer Hartz IV bezieht und beim Heizen spart, soll finanziell profitieren.
Die FDP hat angesichts der Energiekrise einen Bonus für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV vorgeschlagen, die Heizkosten sparen. "Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden", so Köhler weiter. "Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG-II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden."
Köhler: "Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten"
Köhlers Vorschlag: Wer weniger Gas verbrauche als in den Vorjahren, bekomme dann einen Großteil der dadurch eingesparten Heizkosten ausgezahlt. "Somit würde sich sparsames Heizen nicht nur beim Gasverbrauch, sondern auch unmittelbar auf dem Konto der ALG-II-Empfänger bemerkbar machen."
Köhler sprach von einer "Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler". Auch der Staat würde davon profitieren, "wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe".
Wohlfahrtsverband gegen Gas-Umlage
Der Paritätische Gesamtverband zeigte sich unterdessen verärgert über die geplante Umlage für Erdgas und forderte stattdessen eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner. "Es kann nicht angehen, dass Krisengewinner nunmehr auch noch von jedem Einkaufsrisiko freigestellt werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Hinzu komme die Preissteigerung beim Gas. "Wenn zugleich Gasversorger wie Wintershall Dea einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2022 ausweisen und RWE sogar fünf bis 5,5 Milliarden Euro, bleibt die Bundesregierung hierzu mindestens eine Erklärung schuldig", sagte Schneider.
Plädoyer für Übergewinnsteuer
Die geplante Gas-Umlage wird voraussichtlich im Oktober für Firmen und Privathaushalte eingeführt. Sie soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Bei Wintershall Dea stammt bislang etwa die Hälfte der Öl- und Gasproduktion aus Russland.
Schneider plädierte für eine "Übergewinnsteuer für Unternehmen, die mit Krieg und Krisen außergewöhnlich hohe Erträge erwirtschaftet haben und weiter erwirtschaften".
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kündigte an, ihre Partei werde "einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, es sei "nicht hinzunehmen, dass Energiekonzerne Krisengewinne einfahren in einer Zeit, in der der Staat Gasversorger mit einer solidarischen Preisumlage stabilisiert oder gar mit Steuergeldern". Das werde zu Recht als große Ungerechtigkeit empfunden.
Ramelow: Bund hat sozialen Ausgleich zu wenig im Blick
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte die Bundesregierung angesichts weiter steigender Gaspreise auf, ein neues Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger zu schnüren. "Die soziale Arithmetik hat die Ampel-Regierung derzeit kaum im Blick. Grund ist vor allem die Blockade der FDP", sagte sagte der Linken-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
Ramelow reagierte damit unter anderem auf die Gas-Umlage, mit der nach Schätzungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck jährlich weitere Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen. Diese könnten in einer Spanne von 1,5 bis fünf Cent pro Kilowattstunde liegen.
Ramelow kritisiert FDP
In der Ampel-Koalition wird darüber diskutiert, ob noch 2022 ein neues Entlastungspaket nötig ist, Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich ablehnend geäußert. Ramelow verlangte von der Bundesregierung, die gestiegenen Einnahmen, die aus der Mehrwertsteuer auf hohe Kraftstoff- und Energiepreise resultieren, an die Bürgerinnen und Bürger über ein neues Hilfspaket zurückzugeben. "Ich bedauere, dass die Ampel-Regierung bisher keine armutsfesten Lösungen schafft."
Ramelow sprach sich dafür aus, bei künftigen Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger Einkommensgrenzen zu ziehen. "Die Menschen mit den unteren Einkommen müssen geschützt werden." Eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip dürfe es nicht geben. "Die FDP ist auf Bundesebene dabei, die soziale Kompetenz der Ampel-Regierung kaputt zu machen", sagte Ramelow.