Arbeitsminister Hubertus Heil spricht im Bundestag zu den Abgeordneten. (21. März 2019) | Bildquelle: dpa

Heil plant Gesetzentwurf Geduldete sollen besser gefördert werden

Stand: 12.04.2019 19:52 Uhr

Bundesarbeitsminister Heil will geduldeten Migranten den Zugang zu Sprachkursen und Berufsförderung erleichtern. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche vorgelegt werden. Auch EU-Bürger können dann von der Förderung profitieren.

Migranten, die mit einer Duldung in Deutschland leben, sollen künftig sechs Monate nach der Einreise Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen bekommen. Das steht in einem Gesetzentwurf, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Heil werde den Vorschlag am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett vorlegen. "Gerade bei der Integration von jungen Menschen mit Fluchthintergrund kommt es verstärkt vor, dass eine sinnvolle Förderungsmöglichkeit nicht eröffnet ist", zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Menschen mit Fluchthintergrund, aber auch EU-Bürger in Deutschland, könnten wegen der "sehr unübersichtlichen Zugangsregelungen" eine Berufsförderung oft "erst nach langen Voraufenthaltszeiten oder gar nicht" bekommen. Oft verhinderten mangelnde Sprachkenntnisse Ausbildung und Erwerbstätigkeit.

Auf einer Ausbildungsmesse in Schwerin informieren sich Flüchtlinge über ihre Chancen.
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Die Hürden auf dem Arbeitsmarkt sind für Zugewanderte oft hoch - eine Ausbildungsmesse in Schwerin. (Archivbild 2016)

Regelung soll nicht für sichere Herkunftsstaaten gelten

Wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, soll Berufsausbildungsförderung und Berufsvorbereitung für Zuwanderer "grundlegend neu geregelt werden". Die neue Regelung gilt dem Bericht zufolge für alle Flüchtlinge und EU-Bürger, nicht aber für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten. Voraussetzung sei, dass sie arbeitssuchend gemeldet seien.

Wer aufgrund seines Aufenthaltsstatus nicht arbeiten dürfe oder nicht zur Klärung seiner Identität beitrage, verliere seinen Anspruch auf Förderung.

Integrationsminister forden mehr Geld und bessere Sprachkurse
Nadine Bader, ARD Berlin
13.04.2019 08:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 12. April 2019 um 20:17 Uhr.

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