Eine Frau arbeitet aufgrund der Ausbreitung des Coronaviruses im Homeoffice. | dpa

Streit in der GroKo Altmaier bei Recht auf Homeoffice kompromisslos

Stand: 14.11.2020 16:40 Uhr

Arbeitsminister Heil ist von seinem Plan eines Rechtsanspruchs auf Homeoffice abgerückt und damit auf die Union zugegangen. Doch der vorgeschlagene Kompromiss gefällt Wirtschaftsminister Altmaier ebenso wenig.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine ablehnende Haltung zu etwaigen Rechtsansprüchen beim Thema Homeoffice bekräftigt. "Arbeit im Homeoffice muss Sache der Firmen und ihrer Mitarbeiter bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich habe keinerlei Sympathie für Rechtsansprüche, die nur einigen wenigen Arbeitnehmern zugutekommen." Schließlich würden Briefträger, Pfleger oder Chirurgen niemals von zu Hause aus arbeiten können.

"In Corona-Zeiten sollten die Unternehmen so viel Homeoffice ermöglichen, wie es nur irgendwie geht, und das tun sie ja auch", so Altmaier. Aber dies sei eine Ausnahmesituation. "Der Gesetzgeber sollte nicht alles mit Regularien verpflichtend bestimmen."

Zuvor war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei seinen Plänen für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice auf die Union zugegangen, wie ein Sprecher dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte. Der SPD-Politiker hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, er plädiere dafür, zumindest einen modernen Rahmen für mobile Arbeit zu beschließen. "Es geht mir darum, dass wir weiterkommen." Er wolle den Beschäftigten rechtlich den Rücken stärken, die mobil arbeiten wollten, sagte Heil.

Recht auf ein Gespräch über das Homeoffice

Konkret will der Minister demnach, dass Arbeitnehmer das Recht auf ein Gespräch mit ihrem Arbeitgeber zum Thema Homeoffice bekommen. "Der Arbeitgeber darf den Wunsch dann nicht einfach so vom Tisch wischen, sondern muss gut begründen, warum es mit dem mobilen Arbeiten aus betrieblichen Gründen nicht geht." 

Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass mobile Arbeit nicht krank mache, so Heil. Deshalb solle der Arbeitgeber mit den Beschäftigten beispielsweise über ergonomische Fragen, Pausen und auch psychische Belastungen sprechen. Mit dieser Änderung komme er der Union "weit entgegen", sagte Heil. "Wenn sie guten Willens ist, können wir rasch ein Gesetz machen. Ich will, dass das noch in diesem Jahr gelingt. Denn das schafft endlich Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer."

Grüne von Heil enttäuscht

Doch neben Wirtschaftsminister Altmaier äußerte sich auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, ablehnend. "Viele Mittelständler kämpfen derzeit ums Überleben, und neue Auflagen sind das Letzte, was sie gebrauchen können", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Eine Stellschraube sei möglicherweise das Zeitarbeitsgesetz, das aus Linnemanns Sicht aus der Zeit gefallen ist. "Hier könnte Arbeitsminister Hubertus Heil wirklich einmal etwas Gutes für Arbeitnehmer und Mittelständler tun, indem er sich nicht gegen eine Modernisierung der Arbeitszeiten im Rahmen der europäischen Vorgaben sperrt."

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, bedauerte hingegen, dass der Rechtsanspruch auf Homeoffice vom Tisch ist. Heils neuer Vorschlag sei "ein schlechter Kompromiss", der nur wenigen Menschen helfe, erklärte sie.

Mehrheit will im Homeoffice arbeiten

Heil hatte Anfang Oktober seine Pläne für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice vorgelegt. Kritik kam vom Koalitionspartner Union und aus der Wirtschaft. Aus Sicht der Union muss dies nicht zwingend per Gesetz geregelt werden, sondern vor Ort von den Arbeitgebern.

In der Coronavirus-Krise haben viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz nach Hause verlegt. Einer Befragung zufolge wollen rund zwei Drittel auch nach der Krise einige Tage pro Woche im Homeoffice arbeiten.

Über dieses Thema berichtete am 14. November 2020 tagesschau24 um 15:00 Uhr und NDR Info um 16:45 Uhr in den Nachrichten.