Hubertus Heil | picture alliance/dpa

Arbeitsminister Heil Nur noch kleinere Einkommen entlasten

Stand: 15.07.2022 05:32 Uhr

Arbeitsminister Heil will bei künftigen Hilfspaketen des Staates darauf achten, nur noch kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Zudem kündigte er eine "deutliche" Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge an.

In der Debatte über weitere Entlastungen wegen der hohen Inflation dringt Arbeitsminister Hubertus Heil darauf, nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen. "Weil die staatlichen Möglichkeiten nicht unendlich sind, geht es um gezielte Entlastungen", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich sehe keinen Spielraum, Menschen mit hohen Einkommen zu entlasten."

Für diese seien höhere Preise zwar ärgerlich, aber kein existenzielles Problem. "In dieser schweren Krise müssen wir gezielt die Hilfen auf Menschen mit unteren und mittleren Einkommen konzentrieren", forderte Heil. "Nur so halten wir unsere Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammen." Zudem müsse der Staat weiter in Infrastruktur, Bildung und Forschung investieren können.

Höhere Sätze für Hartz-IV-Empfänger

Heil bekräftigte sein Ziel, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger im Zuge der geplanten Einführung des neuen Bürgergeldes zu erhöhen. "Ich werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen und es wird zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben", sagte er. "Ich bin fest entschlossen, die Art, wie wir den Regelsatz berechnen, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinkt der Preisentwicklung zu sehr hinterher."

Heil hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die Berechnung so zu ändern, dass die Regelsätze beim Bürgergeld pro Person und Monat um 40 bis 50 Euro höher sind als in der bisherigen Grundsicherung. Das von der Ampel-Koalition angekündigte Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ersetzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2022 um 09:00 Uhr.