Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht im Bundestag. | dpa

Arbeitsminister zu Kriegsfolgen "Rente nicht gegen Rüstung ausspielen"

Stand: 25.03.2022 11:52 Uhr

Arbeitsminister Heil will verhindern, dass höhere Rüstungsausgaben wegen des Ukraine-Kriegs zu Lasten des Sozialstaats gehen. Renten müssten stabil bleiben und Geflüchtete schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, dass die geplante Aufrüstung und die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge nicht zu Lasten der Menschen in Deutschland gehen sollen. "Wir dürfen nicht Rente gegen Rüstung ausspielen in dieser Gesellschaft und übrigens auch nicht Geflüchtete gegen Einheimische", sagte Heil bei der Beratung über den Etat für Arbeit und Soziales im Bundestag. Es dürfe kein "Entweder-oder" geben.

Der Überfall von Wladimir Putin auf die Ukraine "zwingt uns in vielerlei Hinsicht zur Neuausrichtung unserer Politik", so Heil. Es gehe aber darum, "dass wir besonders diejenigen nicht aus dem Blick verlieren, die es auch sonst in anderen Zeiten nicht leicht haben". Die Politik habe den Arbeitsmarkt in der Pandemie unter anderem mit Mitteln wie Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen gestützt. Nun werde die Regierung den Arbeitsmarkt auch robust durch die Krise als Folge des Ukraine-Kriegs bringen. "Wir werden um jeden Arbeitsplatz kämpfen", so Heil.

Heil hält an Mindestlohnerhöhung fest

Andere Aufgaben dürften trotz der Ukraine-Krise nicht vernachlässigt werden, sagte Heil. Die Ampel-Koalition werde deshalb wie geplant den Mindestlohn zum 1. Oktober auf zwölf Euro erhöhen, "damit diejenigen, die den Laden am Laufen halten, tatsächlich den Lohn bekommen, der ihnen auch zusteht". Und es sei deshalb auch richtig, dass die Renten stabil gehalten würden.

Leichter Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete

Heil kündigte an, in der kommenden Woche mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Sozialverbänden und den Ländern darüber beraten, wie Geflüchtete aus der Ukraine möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die Menschen bräuchten als erstes Soforthilfe, aber auch eine Bleibeperspektive. "Dafür müssen und werden wir einen Zugang zum Arbeitsmarkt schaffen", sagte Heil. Ukrainerinnen und Ukrainer haben Zugang zu Integrations- und Sprachkursen und dürfen arbeiten. Es werde aber auch um Schul- und Kitaplätze gehen und um eine schnellere Anerkennung der Qualifikationen, die die Menschen mitbrächten, sagte Heil. Es gehe darum, da, wo Menschen die Chance haben zu arbeiten, die Möglichkeiten dafür zu schaffen.

Zu einer weiteren Verlängerung der erleichterten Kurzarbeitsregeln, die seit dem Beginn der Pandemie gelten, äußerte sich Heil nicht ausdrücklich. Er betonte aber, er wolle weiter für sichere Arbeitsplätze sorgen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise abmildern. Heil verwies auf die beiden Entlastungspakete der Koalition, die Extra-Zahlungen an Familien und sozial Schwache sowie einen Zuschuss von 300 Euro zu den Energiekosten privater Haushalte vorsehen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland hatte er gesagt, er könne sich eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Kurzarbeit wegen der Folgen des Ukraine-Krieges vorstellen.

Arbeitsministerium mit 160-Milliarden-Etat

Der Sozialexperte der Union, Stephan Stracke, warf der Ampelkoalition vor, ihre Beschlüsse zur Entlastung wegen hoher Energiekosten reichten nicht aus. Stracke führte unter anderem das geplante Energiegeld und die Einmalzahlungen für Bedürftige an. "All das hilft dem produzierenden Gewerbe zu wenig", so der CSU-Politiker. Nötig seien Überbrückungshilfen für die Wirtschaft.

Der Haushalt des Arbeitsministers ist der bei weitem größte Einzeletat im Bundeshaushalt und sieht für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von rund 160 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum Vorjahr sind das knapp drei Prozent weniger, insbesondere sind geringere Ausgaben für Langzeitarbeitslose und Sozialleistungen eingeplant, was die Linksfraktion als unrealistisch kritisierte. Der größte Ausgabenposten von 116 Milliarden Euro sind Bundesmittel für die Rente.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. März 2022 um 10:40 Uhr.