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Bundesarbeitsminister Heil "Hohe Preise sozial abfedern"

Stand: 22.05.2022 20:12 Uhr

Bundesarbeitsminister Heil will untere und mittlere Einkommen weiter entlasten. Hohe Preise gelte es sozial abzufedern. Ansonsten drohe eine Spaltung der Gesellschaft, sagte er im Bericht aus Berlin - und kündigte konkrete Vorschläge an.

Die hohen Preissteigerungen infolge der weltwirtschaftlichen Entwicklung und infolge des Ukraine-Kriegs belasten vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Nicht nur die Energiepreise sind gestiegen, auch Lebensmittel werden immer teurer. Die Ampel-Regierung hat zwei Entlastungspakete beschlossen, die allgemein Erleichterung bringen sollen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte im Bericht aus Berlin nun weitere Schritte zur Entlastung an, sollte das Preisniveau dauerhaft hoch bleiben - und damit sei seiner Einschätzung nach zu rechnen. Besonders Menschen mit niedrigem Einkommen, beispielsweise Studierende, Auszubildende, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien, müssten weiter im Blick behalten werden. Für diese Bevölkerungsgruppe werde er Vorschläge ausarbeiten.

Die Politik habe gerade für Menschen mit wenig Einkommen eine besondere Verantwortung. Es kommen darauf an, "hohe Preise sozial abzufedern", um "unsere Gesellschaft zusammenzuhalten", so der SPD-Politiker.

"Nicht mit der Gießkanne arbeiten"

Heil wies darauf hin, dass die Politik bereits einige Schritte zur Entlastung unternommen habe. So werde im Januar das Bürgergeld eingeführt: "Und das ist eine große Reform, die das System vom Kopf auf die Füße stellt, sie ist entbürokratisiert. Sie macht deutlich, dass wir Menschen, die langzeitarbeitlos sind, rausbringen wollen aus dem System. Und wir werden dafür sorgen, dass die Leistungen angemessener sind." Heil erklärte weiter, dass die anstehenden Rentenerhöhungen die höchsten seit 40 Jahren seien.

Der Minister machte aber auch klar, dass dem Staat Grenzen gesetzt sind: "Wir können nicht alles für alle ausgleichen." Menschen mit sehr hohem Einkommen könnten mit der gegenwärtigen Situation umgehen, sie bräuchten nicht zwingend eine Entlastung. Für sie seien die gestiegenen Preise "ärgerlich, aber verkraftbar". Man könne nicht mit der Gießkanne arbeiten.

Über dieses Thema berichtete der „Bericht aus Berlin“ am 22. Mai 2022 um 18:00 Uhr im Ersten.