Bundesfinanzminister Schäuble

Bundeshaushalt beschlossen Bund will bis 2020 keine Schulden machen

Stand: 06.07.2016 15:46 Uhr

Die Bundesregierung hat Schäubles Haushaltsentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht den Verzicht auf neue Schulden für den gesamten Zeitraum vor. Die Länder fordern mehr Bundesmittel für Flüchtlinge.

Das Bundeskabinett hat den Haushalt des Bundes für 2017 sowie die Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Schäuble sieht einen Verzicht auf neue Schulden vor - trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Aufgestockt werden auch die Mittel für Sicherheit und Bundeswehr sowie die Ausgaben für Bildung, Wohnungsbau und Soziales.

Die Opposition kritisiert den Verzicht auf neue Schulden und fordert höhere Ausgaben für Investitionen und Jobs. Die Länder wollen außerdem mehr Bundesmittel für Flüchtlinge. Schäuble lehnt die Forderungen der Länder bisher ab.

Haushaltsgesetz wird im Herbst verabschiedet

Der Haushaltsentwurf enthält für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von jeweils 328,7 Milliarden Euro. Dies sind 3,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr und auch 3,2 Milliarden Euro mehr als noch im März mit dem Eckpunktebeschluss des Kabinetts für den Etat 2017 veranschlagt. Auch für die folgenden Jahre wurde der Etatansatz jeweils erhöht. Einen Etat ohne neue Schulden hatte die Regierung 2014 erstmals seit 1969 wieder erreicht.

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Bundeshaushalt 2017 - Regierungsentwurf 06.07.2016

Der Bundestag wird das Haushaltsgesetz, in dem alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgelistet werden, im Herbst verabschieden.

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KOMMENTARE

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Pflasterstein 06.07.2016 • 19:37 Uhr

@Schmerzgrenze

Schulden mögen zwar ein Naturgesetz sein, aber man kann sie auch wieder dadurch reduzieren, dass man seine Einnahmen steigert. Es gibt VIEL zu holen … bei unseren Reichen. Bevor Sie nun mit dem Märchen kommen, dass die Reichen Geld brauchen um Arbeitsplätze zu schaffen, sollten Sie darüber nachdenken, ob diese Maxim in einem Land ohne Versorgungsengpässe immer noch gilt. Es gibt keine Ecke von Deutschland wo es Unterversorgung gibt und deshalb besteht kein Bedarf mehr für diese Investitionen. Dann können die Reichen das Geld auch an den Staat (also die Allgemeinheit) abtreten, damit Straßen repariert, Lehrer und Polizisten bezahlt, ÖPNV ausgebaut, usw. werden können. Der Mythos des "mehr Geld für Reiche = Investitionen" hat sich selbst überlebt. Leider wird er immer noch von "Wirtschaftlern" weitergetragen, denn die profitieren selber davon.