Olaf Scholz im Bundestag | AP

Scholz verteidigt Neuverschuldung "Viel Geld - aber wohlüberlegt"

Stand: 08.12.2020 17:06 Uhr

Der Finanzminister beteuert: Auch wenn Rekord-Neuverschuldung ihm nicht leicht falle, sie sei notwendig, um aus der Corona-Krise zu kommen. Dafür bereitete der Bundestag den Weg und setzte erneut die Schuldenbremse aus.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die für 2021 geplante hohe Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro mit der Bewältigung der Corona-Pandemie gerechtfertigt. Durch den Einsatz massiver Finanzmittel sei Deutschland bislang ökonomisch und sozial besser durch die Krise gekommen als von vielen anfangs erwartet, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der viertägigen Haushaltsdebatte des Bundestages. Dieser Weg werde weiter beschritten.

Die enorme Neuverschuldung sei "zu keiner Minute etwas, das einem leicht fallen kann", sagte Scholz zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag in Berlin. Es gehe nun aber darum, die "Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu beschützen" und die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzumildern.

Scholz sieht Grund zum Optimismus

"Wir setzen sehr viel Geld ein - aber wohlüberlegt", sagte der Minister. Er werde "nicht alles finanzieren, was irgendjemand sich ausgedacht hat". Es gehe nun vielmehr darum, Investitionen in Zukunftsprojekte zu tätigen. "Wir werden aus dieser Krise herauswachsen", sagte Scholz. Das Land müsse über Wirtschaftswachstum aus der Krise kommen und nicht etwa durch Steuersenkungen. Dies sei auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 gelungen. "Deshalb ist es sehr plausibel, dass wir das schaffen können", so der Minister.

Scholz sieht nach eigenen Angaben bereits Grund für Optimismus: Die wirtschaftliche Entwicklung sei derzeit besser als befürchtet, in manchen Branchen werde das Vorkrisenniveau wieder erreicht, und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei weniger schwierig als befürchtet. Deutschland bekomme international viel Lob für seine Krisenbewältigung: "Das ist der Goldstandard, so muss man das machen."

Kritik aus der Opposition

Kritik kam erwartungsgemäß von der Opposition. "Schulden sind ein süßes Gift", sagte Christian Dürr von der FDP. So würden die jetzigen Lasten auf künftige Generationen übergehen, was inakzeptabel sei. Die Linkspartei kritisierte vor allem den Verteidigungsetat. "Die Rüstungsausgaben sind in den letzten Jahren explodiert", sagte Gesine Lötzsch. Die Gelder wären in der Bildung, im Klimaschutz und für Wohnungen besser investiert.

Die AfD hält die Corona-Politik der Regierung für "völlig unverhältnismäßig", Strukturen in der Wirtschaft würden durch die Einschränkungen zerstört. Der Lockdown müsse schnell enden, 2021 werde auch so Zehntausende Insolvenzen bringen. Scholz hatte der AfD zuvor vorgeworfen, die Krise nicht ernst zu nehmen. "Es ist so, dass das, was sie heute gesagt haben, jeden Tag in den Krankenhäusern der Republik widerlegt wird", so der Minister. Die AfD erzähle den Bürgern "etwas Falsches". Es gelte vielmehr, jeden Tag deren Gesundheit zu beschützen.

Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler verwies vor allem auf zu kurze Tilgungsfristen bei der Rückführung der Corona-Schulden. "Aktuell verdient der Staat gerade Geld mit der Aufnahme von Krediten." Die negativen Zinsen müssten genutzt werden, zumal Deutschland international eine verhältnismäßig geringe Schuldenquote habe. Die Hilfen für die Wirtschaft könne man sich leisten. Die Grünen wollen den Haushalt am Freitag ablehnen.

Bundestag setzt Schuldenbremse aus

Mit der Aussprache über den Etat des Finanzministeriums begann der Bundestag seine Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2021. Der Etat mit Ausgaben von fast 500 Milliarden Euro soll am Freitag verabschiedet werden. Der Entwurf sieht mit fast 180 Milliarden Euro an neuen Krediten die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor.

Dazu setzte der Bundestag mit der Kanzlermehrheit erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz aus. Eigentlich müssen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt weitestgehend ohne neue Kredite ausgeglichen werden. Die Schuldenbremse ermöglicht nur eine minimale Verschuldung von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Scholz' Pläne für das kommende Jahr übersteigen diesen Wert deutlich. Eine Ausnahme kann der Bundestag nur in Notfällen, etwa im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, beschließen. Der Bund muss dann zugleich einen Tilgungsplan für die Schulden aufstellen.

374 Parlamentarier stimmten für die Aussetzung der Schuldenbremse, 73 dagegen, 187 Abgeordnete enthielten sich. Aus der Opposition hatte nur die AfD ein Nein angekündigt. Der Bundestag stellte "eine außergewöhnliche Notsituation" fest. Begründet wird dies mit Ausgaben und Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-Pandemie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Dezember 2020 um 12:00 Uhr.