Euro-Bündel | Bildquelle: picture alliance/dpa

Rekordüberschuss Das Gezerre um die Extra-Milliarden

Stand: 14.01.2020 17:52 Uhr

Die Steuereinnahmen sind überraschend höher als gedacht. Das weckt bei den Parteien Begehrlichkeiten: Strompreise senken, Soli abschaffen, Schulden tilgen, Investitionen tätigen - was wird umgesetzt?

Nach dem Rekordüberschuss im Bundeshaushalt debattiert die Große Koalition über die Verwendung des Geldes. Während die Union eine Steuerentlastung fordert, plädiert die SPD für langfristige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Hilfen für überschuldete Gemeinden.

Gestützt von niedrigen Zinsen hat der Bund im vergangenen Jahr trotz der schwachen Konjunktur einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt. Dazu kommen 5,5 Milliarden, die anders als geplant nun doch nicht aus einer Rücklage entnommen wurden. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.

Union will Strompreise senken oder Soli abschaffen

Ideen, was mit den Milliarden geschehen könnte, gibt es reichlich. CSU-Chef Markus Söder schlug vor, das Geld für eine Senkung der Strompreise zu nutzen. "Davon hätten alle was - sowohl die Unternehmen als auch die Verbraucher", sagte der bayerische Ministerpräsident. Denkbar sei etwa eine Senkung der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) oder der Stromsteuer.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verlangt schon länger niedrigere Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

CDU, Linke, FDP und AfD plädieren für Steuersenkungen

Auch Linkspartei, FDP und AfD forderten, den Rekordüberschuss für Entlastungen bei den Steuern zu nutzen. Das Geld solle der "steuerlich geschröpften Mitte" zugute kommen, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Es wäre ein wichtiges politisches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Konkret will Bartsch, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro gilt - statt ab 56.000 wie bisher. "Ein Steuersystem, das schon Facharbeiter zu Spitzenverdienern macht, ist ungerecht und verliert zunehmend Akzeptanz", sagte er.

Diskussionen über Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2019
tagesschau 20:00 Uhr, 13.01.2020, Tom Schneider, ARD Berlin

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Finanzminister Scholz möchte Schulden tilgen

Die SPD wies alle Rufe nach Steuersenkungen zurück. "Wer schon wieder die alte Platte von Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Multimillionäre auflegt, der hat wirklich keine Ideen für die Zukunft des Landes", betonte Generalsekretär Lars Klingbeil. Sein Vorschlag: "Der Überschuss muss jetzt in finanzschwache Kommunen, in gute Bildung, in moderne Digitalisierung und in ambitionierten Klimaschutz fließen."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will unter anderem die Schulden besonders belasteter Kommunen tilgen. "Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität", sagte er der "Rheinischen Post". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte die Union auf, ihre Widerstände in dieser Frage aufzugeben. "Ich erhoffe mir schon, dass die ganze Bundesregierung daran arbeitet", sagte er. Es gebe einen Spielraum, um die Altschuldenregelung voranzutreiben.

Koalitionsgespräche über Investitionen

Die Union ist davon nicht begeistert. Die gute Haushaltslage sei keine Aufforderung für neue Verteilungsprogramme, betonte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit dem Koalitionspartner werde nun aber über Investitionen geredet. "Es geht darum, dass Investitionen leichter auf die Straße gebracht werden können." Bisher rufen Länder und Kommunen große Teile der Mittel nicht ab - unter anderem wegen mangelnder Planungskapazitäten. Brinkhaus forderte zudem mehr Geld für die Außen- und Sicherheitspolitik.

Die FDP warnte, es sei gefährlich, den Bürgern unentwegt mehr vom selbsterarbeiteten Geld zu nehmen als zulässig. "Die Überschüsse gehören schließlich nicht dem Staat, sondern uns Bürgern", sagte der Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. Fraktionsvize Christian Dürr bezeichnete es als "eine Frage der Fairness", den Steuerzahlern etwas zurückzugeben. Investitionen und Steuersenkungen schlössen sich jedoch nicht aus.

Bund verbucht Rekordüberschuss
Uwe Lueb, ARD Berlin
13.01.2020 15:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Januar 2020 um 18:00 Uhr.

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