Scholz zum Haushalt 2020 "Das muss ja finanziert werden"

Stand: 20.03.2019 22:35 Uhr

Wenig Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und die Flüchtlingsintegration, eine geringe Erhöhung des Bundeswehretats: Finanzminister Scholz erhält für den Haushaltsplan 2020 Kritik. Im tagesthemen-Interview weist er sie zurück.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Kritik an seinen Plänen für den Bundeshaushalt 2020 zurückgewiesen. Im tagesthemen-Interview bekräftige er die Aussage, keine neuen Schulden zu machen. "Es ist eine Haushaltsführung, die ohne neue Schulden auskommt und dafür sorgt, dass es in unserem Land gerecht zugeht und wir innovativ unsere Gesellschaft weiterentwickeln."

Der Haushalt habe mit 360 Milliarden Euro einen sehr großen Umfang, so Scholz. "Da können viele Aufgaben bewältigt werden. Nicht alles gleichzeitig, aber doch eine Menge." Mit 40 Milliarden Euro würde so viel Geld in Investitionen gehen wie nie zuvor.

Finanzminister Scholz verteidigt seine Haushaltspläne
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.03.2019

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Etat für die Bundeswehr kontinuierlich angehoben

Zuvor hatte vor allem das Unionslager in der Regierung die Pläne als unzureichend bezeichnet. Diskussionen gab es über die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und die Flüchtlingsintegration. Darüber hinaus kam Kritik aus dem von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführten Verteidigungsministerium daran, dass der Wehretat nicht hoch genug sei. Scholz sagte, seit er Minister der Finanzen sei, sei der Etat für die Bundeswehr kontinuierlich angehoben worden. "2020 wird das wieder so sein. Allein mit dem nächsten Haushalt ist eine weitere Steigerung verbunden. Da kann sich niemand ernstlich beklagen."

Die Kritik der Union zielte unter anderem auf die gestiegenen Zuwendungen für das SPD-geführte Arbeitsministerium. "Wir haben einen Sozialstaat, der viele Aufgaben bewältigt für die Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagte Scholz.

"Die wichtigen Dinge erledigen"

In dem Budget von Arbeitsminister Hubertus Heil seien vor allem zusätzliche Kosten für die geplante Grundrente berücksichtigt. "Das muss ja finanziert werden", so Scholz. Er wolle die Versprechungen an die betroffenen Rentner auch einlösen. "Bundesminister Heil arbeitet ganz intensiv an dem Gesetzentwurf, und wir sind auch miteinander verabredet, eine sehr kluges Finanzkonzept dazu zu packen."

Immer wieder hatte Scholz in den vergangenen Wochen gesagt, dass die fetten Jahre vorbei seien. Magere Jahre würden bedeuten, "dass wir Prioritäten setzen müssen, dass wir uns überlegen müssen, was wichtiger ist als andere Sachen". Zwar gebe es zurzeit geringere Wachstumsraten als in den Jahren zuvor. "Aber wir haben unverändert eine robuste Wirtschaft", so Scholz. Der Arbeitsmarkt sei auf einem Allzeithoch mit 45 Millionen Erwerbstätigen. Darauf könne man aufbauen. Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 müssten die wichtigen Dinge erledigt werden, ohne neue Schulden zu machen.

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Bundeshaushalt 2020 - Eckwerte

Übersicht

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 20. März 2019 um 22:15 Uhr.

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