Hubertus Heil | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Streit um Grundrente Heil offen für Kompromiss

Stand: 13.09.2019 16:50 Uhr

Über die geplante Grundrente streiten Union und SPD schon länger - und das verhindert deren Einführung. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag machte der zuständige Minister Heil nun einen Schritt auf seine Kritiker zu.

Endspurt im Haushaltsmarathon: Traditionell stand zum Abschluss der Beratungen im Bundestag der größte Posten zur Debatte - der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums.

Über fast 150 Milliarden Euro kann Arbeitsminister Hubertus Heil verfügen, davon entfallen etwa zwei Drittel auf die Rentenversicherung und die Grundsicherung. Viel Geld - und doch ist darin Heils Steckenpferd, die Grundrente, nicht berücksichtigt. Der Grund: Die Union fordert dafür eine Prüfung der Bedürftigkeit, SPD-Minister Heil lehnt das ab.

Bis jetzt. Bei den Beratungen im Bundestag signalisierte Heil nun Kompromissbereitschaft. "Ich bin gerne bereit, über die Zielgenauigkeit zu reden", so der Arbeitsminister. Am Ende werde man einen Kompromiss finden müssen.

Heil verteidigte aber zugleich seinen Vorschlag: "Die Rente ist keine Fürsorgeleistung." Es müsse unterschieden werden zwischen der Grundsicherung, bei der selbstverständlich die Bedürftigkeit geprüft werde, und der geplanten Grundrente. 

Kompromissbereitschaft bei geplanter Grundrente
tagesschau 20:00 Uhr, 13.09.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

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Spahn räumt Probleme bei Pflegereform ein

Jens Spahn | Bildquelle: dpa
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Räumt Schwierigkeiten in der Pflege ein: Gesundheitsminister Jens Spahn

Im Anschluss an Heils Etat wurde als letzter Einzelhaushalt der Finanzrahmen für das Gesundheitsministerium von Minister Jens Spahn diskutiert. Der räumte Schwierigkeiten bei den angestoßenen Reformen für die Pflegebranche ein. Zwar sei das notwendige Geld da. "Es hapert aber in der Umsetzung", sagte Spahn. Fachkräfte ließen sich nun einmal nicht herbeizaubern.

Die neuen Regeln für die Pflege sehen unter anderem die Schaffung von 13.000 neuen Stellen in der stationären Altenpflege und die Einführung verbindlicher Personaluntergrenzen in einigen Klinikbereichen - zum Beispiel auf Intensivstationen - vor.

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Bundeshaushalt 2020 - Entwurf 10.09.2019

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