Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Debatte im Bundestag "Das haben die Menschen nicht verdient"

Stand: 03.07.2018 15:33 Uhr

Eigentlich sollte es bei der heutigen Debatte im Bundestag um den Haushalt gehen. Doch natürlich hatte die Opposition noch etwas ganz anderes auf dem Herzen: den Asylstreit in der Union.

Von Carolin Dylla, ARD-Hauptstadtstudio

Der Auftakt der Haushaltsberatungen brachte bereits einen Vorgeschmack auf die morgen anstehende Generaldebatte. Die Oppositionsfraktionen nutzten die Aussprache über den Etat des Finanzministeriums für eine heftige Kritik am Asylstreit zwischen den Unionsfraktionen. Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine Lötzsch, warf Innenminister Horst Seehofer vor, sein Amt für den Wahlkampf in Bayern missbraucht zu haben:

"Was haben wir denn erlebt? Chaos in der Regierung, Streit in der Koalition, die Schwesternparteien wollten sich quasi zerfleischen. Und wenn sie heute Morgen so tun, als wäre alles geregelt, als wäre diese Koalition und diese Regierung stabil, dann machen sie nicht nur sich selbst etwas vor, sondern auch diesem Land. Und das haben die Menschen nicht verdient."

Maßnahmen gegen die wachsende soziale Spaltung im Land bleibe die Bundesregierung weiter schuldig, so Lötzsch. Ähnlich klang das bei Sven-Christian Kindler, dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen. Die Diskussion darüber, wie Europa krisenfester, sozialer und demokratischer werden könne, sei auf dem Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche von der Abschottungspolitik überlagert worden. Und das, so Kindler, setze sich auf nationaler Ebene fort:

Haushaltsdebatte: Opposition wirft Regierung Versagen in der Finanzpolitik vor
tagesschau 20:00 Uhr, 03.07.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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"Diese rechten Phantomdebatten, die Sie sich hier im deutschen Bundestag und in der Presse in den letzten Wochen geliefert haben um Abschottung, die haben gleichzeitig auch von den realen Problemen in diesem Haushalt und dem Land abgelenkt. Millionen Kinder sind in Armut, die Klimakrise verschärft sich massiv. Wir haben giftige Luft in den Städten, wir haben massiven Betrug beim Mindestlohn, zu wenig bezahlbare Wohnungen -  das sind die realen Probleme in diesem Land und die müssen wir im Haushalt endlich anpacken."

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Bundeshaushalt 2018

Übersicht

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Kein Kommentar von Seehofer

Seehofer nahm diese Angriffe - auch in seine Richtung - auf der Regierungsbank kommentarlos entgegen. Ein entspannter Gesichtsausdruck sähe allerdings anders aus. Gegen Viertel nach zehn verließ er den Plenarsaal, kurz nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen war. Finanzminister Olaf Scholz trat trotz der heftigen Angriffe lässig lächelnd ans Rednerpult. Der SPD-Politiker kann einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und zugleich mehr Investitionen beim ÖPNV, in Kitas und den sozialen Wohnungsbau ankündigen. Laut Scholz ist es aber genauso wichtig, Geld für den Bereich innere Sicherheit in die Hand zu nehmen - und für die Arbeit von Institutionen, die sich mit Migration beschäftigen.

"Es muss auch so sein, dass wir Institutionen haben, die mit der Aufgabe zurechtkommen können", sagte er. "Und deshalb ist es richtig, dass wir dafür sorgen, dass es mehr Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt. Und deshalb ist es noch mehr richtig, dass alle befristeten Stellen entfristet werden, die wir dort heute haben."

Kritik von der AfD

Laut dem Beschluss des Haushaltsausschusses aus der vergangenen Woche kann der Bund in diesem Jahr insgesamt fast 344 Milliarden Euro ausgeben - das sind 19 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Trotz steigender Investitionen rücke die Bundesregierung vom Ziel der Haushaltskonsolidierung aber nicht ab, so der Unions-Obmann im Haushaltsausschuss André Berghegger. "Wir werden uns im nächsten Jahr einem weiteren Kriterium nähern, dem Maastricht-Kriterium, dass der staatliche Schuldenstand unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken wird", sagte er. "Und auch das ist nicht nur Statistik, sondern das sichert Glaubwürdigkeit und vor allem Unabhängigkeit bei der Finanzplanung."

Heftige Kritik am Sparkurs kam auch von rechts: Der AfD-Politiker Martin Hebner warf dem Finanzminister vor, völlig realitätsfern von - und in - einer roten Null zu schwelgen. Und so dürfte die grundlegende Debatte morgen noch einmal richtig an Fahrt und Leidenschaft gewinnen. Dann nämlich geht es um den Etat der Bundeskanzlerin und des Kanzleramtes - traditionell genutzt als Generalaussprache über die Regierungspolitik.

Auftakt zur Haushaltsdebatte im Bundestag
Carolin Dylla, ARD Berlin
03.07.2018 15:56 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 03. Juli 2018 NDR Info um 14:50 Uhr und tagesschau24 um 16:00 Uhr.

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