Bundesamt für Verfassungsschutz | Bildquelle: dpa

Haushalt für 2019 Verfassungsschützer wollen deutlich mehr Geld

Stand: 16.09.2018 18:00 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt auch im nächsten Jahr mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Der veranschlagte Haushalt für 2019 wäre damit fast doppelt so groß wie vor vier Jahren.

Von Reiko Pinkert, NDR

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat für seine Behörde für 2019 knapp 421 Millionen Euro beantragt. Das sind etwa sieben Prozent mehr als in diesem Jahr. 2015 betrug der Haushalt des Inlandsgeheimdienstes noch 230 Millionen Euro. Der veranschlagte Haushalt für 2019 wäre damit fast doppelt so groß wie vor vier Jahren.

Die Haushaltspläne der Nachrichtendienste werden in den kommenden Wochen im so genannten Vertrauensgremium, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses, beraten. Die Gesamtsumme ist nicht geheim, die einzelnen Begründungen dafür aber schon.

In den streng vertraulichen Wirtschaftsplänen legt der Verfassungsschutz den Mitgliedern dieses Ausschusses dar, für welche Projekte er das Geld ausgeben will. Es sind Programme gegen Dschihad-Reisende sowie gegen Rechts- und Linksradikale, aber auch für den Aufbau der Spionageabwehr und gegen Attacken übers Internet.

Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: dpa
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat für seine Behörde knapp 421 Millionen Euro beantragt.

Suche nach Terroristen unter Asylbewerbern

Seit einigen Jahren schaut sich der Inlandsgeheimdienst aber auch immer mehr Asylverfahren an und versucht, potenzielle Terroristen unter den Asylbewerbern herauszufischen. In den Wirtschaftsplänen wird auch vor Ländern wie dem Iran und der Türkei oder dem russischen und syrischen Geheimdienst gewarnt. Laut Verfassungsschutz plante zum Beispiel der syrische Geheimdienst in Deutschland angeblich Anschläge unter falscher Flagge, um der Terrorgruppe "Islamischer Staat" anzulasten und Diktator Baschar al-Assad als Verbündeten gegen die Terror-Bedrohung darzustellen.

Geld will Maaßens Inlandsgeheimdienst aber auch für die Anschaffung von Kryptotelefonen oder Überwachungstechnik. Aktuell errichtet das BfV unter dem Projektnamen "Phoenix" eine moderne Anlage für die Telekommunikationsüberwachung. Diese soll bis 2026 fertiggestellt werden. Zuletzt hatten Sicherheitsbehörden große Schwierigkeiten, Verdächtige zu überwachen, weil diese immer häufiger verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp oder Signal nutzen.

Großer Anteil für Personal

Ein großer Teil des Haushaltes der Maaßen-Behörde wird jährlich für Personal ausgegeben. Wie der "Spiegel" zuerst berichtete, will der Verfassungsschutz zukünftig noch mehr Personal einstellen. Bis 2021 sollen knapp 6000 Mitarbeiter für das Amt arbeiten. Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" hat der Verfassungsschutz allerdings seit Jahren Probleme, überhaupt geeignete Bewerber zu finden.

Mehr als 1000 Stellen unbesetzt

Bereits vor zwei Jahren besaß das Amt etwa 3800 Planstellen, besetzt waren damals lediglich 2200. Derzeit arbeiten mehr als 3100 Mitarbeiter für Maaßen, deutlich mehr als 1000 Stellen sind allerdings immer noch unbesetzt.

Die Innenexpertin der Linken, Martina Renner, lehnt die Forderungen nach noch mehr Personal ab: "Die große Anzahl unbesetzter Stellen zusammen mit neuen Personalforderungen im BfV dient einem intransparenten Verschiebebahnhof von Beamten, auch um Schuld und Verantwortung für Skandale zu verschleiern", kritisiert Renner auf Anfrage.

Deshalb könnten die Mitglieder des Vertrauensgremiums nicht sicher sein, dass die Stellen, so wie sie genehmigt wurden, auch vom Verfassungsschutz besetzt werden. Darüber hinaus fordert Renner eine unabhängige Überprüfung der Strukturen und Arbeitsweisen im BfV.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 17. September 2018 ab 18:00 Uhr in der Sendung "Update".

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