Euromünzen auf einem Haufen | Bildquelle: dpa

Was liegen bleibt Ohne Regierung kein Haushalt

Stand: 02.12.2017 04:43 Uhr

So lange es nur eine geschäftsführende Regierung gibt, bleibt so manches liegen. So kann der Haushalt für 2018 nicht verabschiedet werden. Zwar droht kein Zahlungsausfall wie in den USA, es geht jedoch auch nichts vorwärts.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Die Regierungsbildung zieht sich zäh in die Länge. Doch wer sich fragt, ob in Deutschland deshalb bald Stillstand droht, kann beruhigt werden. Eine Staatskrise ist nicht in Sicht. Auch müssen Beamte nicht um ihre Gehälter fürchten oder Bauvorhaben gestoppt werden.

Allerdings wird es vermutlich bis weit ins neue Jahr hinein auch kein Geld für neue Projekte und Investitionen geben. Denn so lange die Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt ist, wird es auch keinen neuen Haushalt geben.

Haushaltsberatungen liegen brach

Ganz ungewöhnlich ist eine solche Verzögerung in einem Bundestagswahljahr allerdings nicht. Auch nach der Wahl 2013 stand der neue Haushalt erst im Sommer des Folgejahres. Damals war die Regierungsbildung aber bereits im Dezember abgeschlossen. Diesmal dürfte es also noch deutlich länger dauern.

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Bundeshaushalt 2018 - Regierungsentwurf 28. Juni 2017

Übersicht

Der Entwurf des Finanzministeriums sieht für 2018 Ausgaben von 337,5 Milliarden Euro vor - neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden.

Zwar gibt es bereits einen Haushaltsentwurf für 2018, der - so das gängige Prozedere - bereits im Sommer von der schwarz-roten Regierung beschlossen wurde. Doch die weiteren Beratungen dazu liegen vorerst brach. In der Zwischenzeit wird der Haushalt für 2017 fortgeschrieben.

Wichtige Ausgaben laufen weiter

Vorläufige Haushaltsführung nennt man das, geregelt in Artikel 111 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung und damit der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier werden darin ermächtigt, alle Ausgaben zu tätigen, die nötig sind. Dazu zählen beispielsweise die Gehälter von Staatsbediensteten, die Ausgaben für gesetzlich beschlossene Maßnahmen, der Unterhalt von Gebäuden oder Sozialleistungen wie das Elterngeld oder die Zuschüsse zur Rentenkasse.

"Was nicht geht, sind neue Förderprogramme, Neubauprogramme oder neue Anschaffungen im Bereich Verteidigung beispielsweise", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg im Gespräch mit tagesschau.de. Dass deswegen drängende Projekte auf der Strecke bleiben würden, glaubt er nicht. Wichtige Investitionsprogramme wie Schulsanierungen, Kita-Ausbau oder der Breitbandausbau laufen weiter, betont er.

De Maizière will neue Stellen für Sicherheit

Thomas de Maizière hat da hingegen etwas schärfere Töne angeschlagen. Er mahnt wegen der Sicherheit in Deutschland zur raschen Regierungsbildung. Der geschäftsführende Bundesinnenminister würde gerne weitere Veränderungen im Sicherheitsapparat anstoßen und Personal aufstocken. Er will etwa eine neue Terrorismusabteilung beim Bundeskriminalamt aufbauen. In den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition wurde darüber bereits geredet.

Doch: "Neue Stellen können Sie nur mit einem neuen Haushalt schaffen", sagt de Maizière. Außerdem müsse ein Stellenzuwachs bei den Sicherheitsbehörden vorbereitet werden, etwa durch zusätzliche Ausbildungskapazitäten. De Maizières Parteikollege Rehberg relativiert allerdings: Beispielsweise die Bundespolizei habe mit dem Bundeshaushalt 2017 1.970 zusätzliche Stellen bekommen, die noch gar nicht alle besetzt seien. Gefahr im Verzug sieht er also nicht.

Regierungsbildung bis Ende Januar?

Eckhardt Rehberg | Bildquelle: picture alliance / Jens Büttner
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Dass drängende Projekte auf der Strecke bleiben würden, glaubt Rehberg nicht.

Ohnehin geht Rehberg davon aus, dass eine Regierungsbildung schon Ende Januar abgeschlossen sein könnte. Und dass ein neuer Haushalt dann relativ bald stehen könnte. "Die SPD hat den vorliegenden Entwurf für 2018 ja mit verabschiedet, da erwarte ich dann nicht, dass alles nochmal auf den Kopf gestellt wird".

Zur Erklärung: Über die Finanzierung von Gesetzesvorhaben in der neuen Legislaturperiode ist damit noch keine Vorentscheidung getroffen. Neue Projekte, wie beispielsweise eine Steuerreform, müssten ja ohnehin erst durch das parlamentarische Verfahren und würden erst bei der Haushaltsplanung für 2019 oder in den Folgejahren zu Buche schlagen.

Kindler: Es braucht zügig Haushaltsauschuss

Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, sieht noch ein ganz anderes Problem. Solange die regulären Ausschüsse nicht eingesetzt sind, könne das Parlament seine Aufgaben im Haushaltsbereich nicht richtig wahrnehmen: "Der Haushaltsausschuss ist wichtig für die Kontrolle der Bundesregierung. Er muss prüfen, ob die Haushaltsführung ordnungsgemäß und wirtschaftlich ist."

Bei Stuttgart 21 beispielsweise habe es ein "extremes Missmanagement der Deutschen Bahn und des Verkehrsministeriums" gegeben. "Darüber muss schnell und intensiv im Parlament beraten werden. Wir brauchen endlich eine realistische Kostenschätzung", sagt Kindler zu tagesschau.de.

Minderheitsregierung könnte an Haushalt scheitern

Auch für außerplanmäßige Ausgaben, die in der Übergangszeit bei zeitlich unaufschiebbaren Projekten durchaus notwendig werden könnten, braucht es seiner Meinung nach den Haushaltsauschuss für die Kontrolle. Der übergangsweise eingerichtete Hauptausschuss könne dieser Aufgabe in der notwendigen Tiefe nicht nachkommen.  

Viel drängender wird das Problem mit dem brach liegenden Haushalt vor allem dann, wenn auch die Gespräche zu einer Großen Koalition scheitern. Dann könnte es Neuwahlen geben und bis weit in den Herbst hinein dauern, bis ein Haushalt für 2018 steht. Auch im Falle einer Minderheitsregierung drohen Fallstricke. Bei einer so weitreichenden Weichenstellung wie dem Haushaltsplan kann ein solches politisches Konstrukt leicht zerbrechen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Dezember 2017 um 21:45 Uhr.

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