Ein Mann hält eine Lupe vor das Facebook-Logo. | REUTERS

BGH zu Hasskommentaren Wann darf Facebook was löschen?

Stand: 22.07.2021 02:28 Uhr

Rassistische Beiträge löschen, Konten sperren - wann und wie lange das geschieht, entscheidet Facebook nach eigenen Maßstäben. Der Bundesgerichtshof muss nun klären, ob das in Ordnung ist.

Von Alessa Böttcher und Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Die eine schimpft, dass Reichsbürger "kriminalisiert" würden, während Migranten "morden und vergewaltigen" könnten, ohne dass es jemanden interessiere. Der andere hat ganz ähnliche verbale Angriffe auf Migranten parat - und zwar in Großbuchstaben. Beide nutzten für die Veröffentlichung ihre Facebook-Konten. Das Netzwerk löschte beide Beiträge und sperrte die Konten 30 beziehungsweise drei Tage lang. Eine Sperrung bedeutet, dass das Konto nicht zum Posten und Kommentieren genutzt werden kann. Auch auf den Facebook-Messenger haben Betroffene dann keinen Zugriff.

Claudia Kornmeier

Die beiden Nutzer halten das für rechtswidrig und haben Facebook verklagt. Sie berufen sich dabei insbesondere auf die Meinungsfreiheit. Sie wollen, dass der Social-Media-Konzern ihre Beiträge wieder sichtbar macht und es in Zukunft unterlässt, ihre Konten zu sperren und Beiträge zu löschen.

Josephine Ballon von "HateAid", einer Beratungsstelle für Opfer von Hass im Netz, schätzt die Fälle als "eher ungewöhnliche Konstellation" ein. Die Organisation unterstützt Betroffene unter anderem bei deren Versuchen, Beiträge aus dem Netz zu löschen. "Üblicherweise suchen Personen, die im Internet strafrechtlich relevante Hassbotschaften verbreiten, nicht den Weg in die Öffentlichkeit bis hin zum Bundesgerichtshof", so Ballon.

Standards zu Hassrede

Facebook berief sich bei der Löschung der Beiträge und der Sperrung der Konten auf seine sogenannten Gemeinschaftsstandards. Darin legt die Plattform fest, dass die Verbreitung von Hassrede nicht toleriert und entsprechende Beiträge gelöscht werden. Facebook definiert Hassrede dabei als direkten verbalen Angriff auf Personen aufgrund bestimmter Eigenschaften wie der "ethnischen Zugehörigkeit, nationalen Herkunft oder sexuellen Orientierung".

Diese Angriffe werden in drei Stufen eingeteilt, je nach Schwere. Davon abhängig soll der Beitrag gelöscht oder das Profil für bestimmte Zeit gesperrt werden. Die Definition in den Gemeinschaftsstandards ist sehr detailliert. Sie geht weiter als die gesetzlichen Grenzen. Das heißt, es können auch Aussagen verboten sein, die nicht etwa beleidigend oder volksverhetzend im strafrechtlichen Sinne sind. Nach der Einschätzung von Ballon fassen Plattformen ihre Gemeinschaftsstandards möglichst weit. Das gebe ihnen einen großen Spielraum bei der Beurteilung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht.

Nutzer-Klagen erfolglos in der Vorinstanz

Die Vorinstanz - das Oberlandesgericht Nürnberg - hat die Klagen abgewiesen. Die Meinungsfreiheit schütze zwar auch das Recht, seine Meinung pointiert, polemisch oder überspitzt kundzutun. Eine Grenze sei zwar aus grundrechtlicher Perspektive erst dort erreicht, wo es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache gehe, sondern die Herabwürdigung einer Person oder Personengruppe.

Facebook dürfe aber die Nutzung seines Dienstes durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgestalten und könne dabei Qualitäts- und Umgangsstandards setzen. Das sei als "unternehmerische Entscheidung" von der Berufsfreiheit gedeckt. Immerhin sei das Netzwerk darauf angewiesen, dass sich möglichst viele Menschen registrierten und auch regelmäßig aktiv seien, weil dies den Wert als Werbeplattform ausmache.

Das Unternehmen müsse entscheiden können, ob es jegliche Äußerungen tolerieren und damit riskieren wolle, dass sich andere angewidert und abgestoßen fühlen - oder ob es Restriktionen vorsehen wolle, die umgekehrt bewirken können, dass sich diejenigen abwenden, denen eine ungehinderte Äußerungsmöglichkeit wichtig sei.

Die Meinungsfreiheit begründe außerdem keinen "Anspruch auf Öffentlichkeit". Eine Plattform wie Facebook sei genauso wenig wie Medienunternehmen dazu verpflichtet, Äußerungen eines Einzelnen zu verbreiten. Der Umstand, dass Facebook eine einzigartige Reichweite besitze und derzeit eine Quasi-Monopolstellung habe, gebiete lediglich, dass Nutzer nicht wegen ihrer Meinung unterschiedlich behandelt, ausgeschlossen oder sanktioniert werden dürften.

AGB-Änderung - erzwungene Zustimmung?

Die Gemeinschaftsstandards und AGB, auf die sich Facebook in dem Verfahren beruft, wurden in dieser Fassung 2018 eingeführt. Um das Facebook-Profil weiter nutzen zu können, musste man den Änderungen zustimmen. Die Kläger halten das für unzulässig. Denn sie hätten sich entscheiden müssen zwischen einer Zustimmung zu den neuen AGB oder der Löschung ihres Profils. Das Oberlandesgericht folgte dem nicht: Die Änderungen seien unwesentlich gewesen. Nutzer hätten nach wie vor im Wesentlichen dieselben Rechte und Pflichten wie zuvor. Nun muss der Bundesgerichtshof endgültig entscheiden