Kabinettsbeschluss Neun Punkte gegen den Hass

NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Das sieht härtere Maßnahmen gegen Hetze im Netz vor, aber auch der Schutz der Kommunalpolitiker soll verbessert werden.

Die Bundesregierung hat ein Neun-Punkte-Paket gegen Hass und Rechtsextremismus beschlossen. "Sie müssen schlicht und einfach die Linie sehen von NSU über Lübcke und Halle und viele, viele weitere Vorfälle", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Damit erinnerte er an die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds, an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) in diesem Sommer und den antisemitischen Terroranschlag von Halle mit zwei Toten.

Diese Punkte hat das Kabinett verabschiedet:

Meldepflicht für Hass im Netz

Soziale Netzwerke wie Facebook sollen Morddrohungen und Volksverhetzung künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Das gilt auch für andere schwere Vergehen wie verfassungsfeindliche Straftaten, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Eine neue "Zentralstelle" beim BKA soll diese Inhalte und die IP-Adressen sammeln.

Cyber-Stalking, Hetze und aggressive Beleidigung

Das Strafgesetzbuch soll um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzt werden. Dabei soll es um die Aufforderung zu Straftaten oder auch deren Billigung oder Verharmlosung gehen. Die Strafen für Beleidigung sollen verschärft werden. Es sei eben etwas anders, ob man in der Kneipe persönlich beleidigt oder im Netz angegangen werde, wo ein solcher Angriff eine viel größere Reichweite habe, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). In der vermeintlichen Anonymität des Internets fielen Angriffe "noch mal derber, noch mal verletzender, noch mal beleidigender" aus.

Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

Das Kabinett will Kommunalpolitiker unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches stellen. Der schützt bisher "im politischen Leben des Volkes stehende Personen" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wird der Paragraf vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. Die Bundesregierung will diesen so verändern, dass er auch Kommunalpolitiker erfasst. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, begrüßte dies und sprach von einem wichtigen Signal an "Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und mit Leidenschaft in politische Diskurse einbringen".

Mehr Austausch zum Rechtsextremismus

Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sollen stärker zusammenarbeiten und sich auch häufiger mit der Polizei austauschen.

Waffenrecht wird verschärft

Künftig soll vor jeder Erteilung einer Waffenerlaubnis immer erst beim Verfassungsschutz geprüft werden, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Bisher ist das nicht zwingend vorgeschrieben. Das hat unter anderem dazu geführt, dass Ende vergangenen Jahres 792 Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hält die sogenannte Regelabfrage für sinnvoll. Das bisherige Verfahren biete keine Gewährleistung dafür, dass Extremisten nicht auf legalem Wege an Waffen gelangen.

Die geplante Gesetzesänderung bedeutet aber nicht, dass Rechtsterroristen dann grundsätzlich nicht mehr an Waffen gelangen können. Stephan E., der im Juni nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke inhaftiert wurde, besaß keinen Waffenschein. Stephan B., der am 9. Oktober nach einem misslungenen Mordanschlag auf jüdische Gläubige in Halle zwei Menschen tötete, hatte sich nach bisherigen Erkenntnissen eine Schusswaffe illegal über das Internet beschafft und weitere Waffen selbst gebaut.

Mehr Schutz für Notfallmediziner

Angriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen will das Kabinett zukünftig so hart bestrafen wie Angriffe auf Polizisten und Soldaten. Die betreffenden Paragrafen 113 bis 115 im Strafgesetzbuch sollen dafür auf "medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen" erweitert werden. Vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag bereits höhere Strafen für Fälle beschlossen, in denen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste angegriffen werden. Für solche Attacken drohen seitdem bis zu fünf Jahre Haft.

Melderegister

Wer bedroht wird, soll künftig leichter eine Sperrung seiner Adressdaten im Melderegister bewirken können. Die Hürden dafür sind bisher ziemlich hoch. Das betreffe zum Beispiel auch Menschen, die bei der Arbeitsagentur arbeiteten, sagte Seehofer. "Auch die müssen wir schützen."

Prävention

Die Bundesregierung will das Förderprogramm "Demokratie leben!" bis 2023 mit jeweils mindestens 115 Millionen Euro jährlich weiterfinanzieren. Dazu habe es eine Verständigung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Über das Programm werden nach Angaben des Familienministeriums mehr als 4000 Projekte vor Ort gefördert. Dazu gehören Jugendhilfeprojekte, Projekte zur Opfer- oder Ausstiegsberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder auch Initiativen zur Radikalisierungsprävention.

Mehr Personal

Um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken, forderten Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt jüngst insgesamt 740 neue Stellen. Seehofer stellte sich hinter die Pläne, wollte aber keine Zahlen nennen. Er will nun in den Haushaltsberatungen für das nötige Geld kämpfen. Das sei bitter nötig, sagte Seehofer.

Quelle: dpa