Blick über den leeren Marktplatz zum Alten Rathaus in Chemnitz | dpa

Aktuelle Umfrage Jeder zweite Bürgermeister erlebt Hass

Stand: 29.04.2021 12:22 Uhr

Ob per E-Mail, in sozialen Netzwerken oder direkten Begegnungen: 57 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind schon einmal beleidigt oder angegriffen worden. Bundespräsident Steinmeier ruft zum Handeln auf.

Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland ist schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Hamburger Körber-Stiftung hervor. Demnach haben aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie bereits 19 Prozent der Befragten über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht.

Der Umfrage zufolge änderten 68 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Angst vor Hass und Gewalt ihr eigenes Verhalten. Mehr als ein Drittel verzichte mittlerweile weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien. Fast ein Drittel äußert sich demnach seltener zu bestimmten politischen Themen als früher.

1641 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befragt

In größeren Gemeinden erstatteten 57 Prozent der Befragten schon einmal Anzeige wegen der erlebten Hass- und Gewalterfahrungen. 18 Prozent gaben an, die Vorfälle nicht zur Anzeige gebracht zu haben und das auch künftig nicht tun zu wollen.

Die Beleidigungen und Bedrohungen finden laut Umfrage zu etwa 39 Prozent in persönlichen Botschaften wie E-Mails, Briefen oder Faxen statt. Angriffe bei direkten Begegnungen oder in sozialen Medien machten jeweils einen Anteil von 35 Prozent aus. Ein Viertel aller Betroffenen berichtete demnach auch von Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber nahestehenden Menschen aus dem privaten oder familiären Umfeld.

Für die Erhebung befragte Forsa 1641 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Anlass war die Einführung des Internetportals "Stark im Amt" - eine Plattform, die vom Deutschen Städtetag und der Körber-Stiftung gefördert wurde und Rat und Unterstützung für Betroffene bietet.

Steinmeier: "Auf Verrohung reagieren"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief angesichts der Freischaltung des Portals zur zivilgesellschaftlichen Gegenwehr auf. "Der Hass bricht sich täglich Bahn, persönlich oder digital, seitenlang begründet oder erschreckend kurz mit Worten wie: 'Verrecke!'", sagte Steinmeier. Die kommunale Ebene sei "durch ihre Bürgernähe besonders exponiert". "Gegenwehr ist leider bitter nötig."  

Die registrierten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger insgesamt hätten sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt, sagte Steinmeier. "Vom Querdenker bis zur wütenden Anwohnerin, die ein Bauvorhaben verhindern möchte, läuft in den Rathäusern alles auf - von rechts, von links, aus der Mitte." Das Phänomen stelle eine Bedrohung der Demokratie dar, warnte der Bundespräsident. "Wenn sich Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder vor bestimmten Themen fürchten, dann geraten Debatten und Entscheidungsprozesse in Schieflage", sagte er. "Und wenn sich qualifizierte Kandidatinnen und Kandidaten in den Kommunen gar nicht zur Wahl stellen, weil sie selbst oder ihre Familien bedroht werden, dann entstehen Lücken."

Die ganze Gesellschaft sei gefragt, sich gegen diese Entwicklung zu wehren. "Unsere Gesellschaft insgesamt muss auf die Verrohung reagieren", sagte Steinmeier. "Wir müssen verlorene Zivilität zurückerobern!" Die Plattform "Stark im Amt" wurde vom deutschen Städtetag und der Körber-Stiftung gefördert. Sie bietet Rat und Unterstützung für Betroffene.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. April 2021 um 11:00 Uhr.