Jobcenter, Bundesagentur und Inkasso-Service der Bundesanstalt für Arbeit in Recklingshausen | Bildquelle: imago images / Olaf Döring

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen Neuer Zündstoff für die GroKo

Stand: 06.11.2019 10:00 Uhr

Sollen die Hartz-IV-Sanktionen ganz abgeschafft werden? Die Union lehnt das auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kategorisch ab. Aus der SPD kommt aber genau diese Forderung - und damit neuer Zündstoff für die GroKo.

Wie soll die Bundesregierung auf das Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen reagieren? Diese Frage könnte eine neuer Streitpunkt innerhalb der Großen Koalition werden. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine komplette Abschaffung der Sanktionen und will, dass die SPD auf ihrem Parteitag im Dezember darüber abstimmt. "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt", sagte Kühnert der "Rheinischen Post".

Gröhe: Anreize müssen im Vordergrund stehen

Die Union lehnt das allerdings kategorisch ab. "Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe. Die Koalition werde genau prüfen müssen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf durch das Urteil ausgelöst werde. Im Vordergrund müssten aber weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme stehen.

Das höchste deutsche Gericht hatte gestern entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen. Kürzungen, die über 30 Prozent hinausgehen, sind demnach nicht mehr zulässig. Nicht überprüft wurden allerdings die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Kühnert: "Geist einer längst vergangenen Zeit"

Das Arbeitslosengeld II - umgangssprachlich meist Hartz IV genannt - ist Teil der Arbeitsmarktreformen, die die damalige rot-grüne Bundesregierung unter dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder Anfang der 2000er-Jahre angeschoben hatte. Sie galten als wichtiger Beitrag, um Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen, waren aber von Anfang an umstritten - gerade auch in der SPD.

Kühnert sagte, die SPD habe sich bereits mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept deutlich vom bisherigen Sanktionsregime verabschiedet und sei durch das Urteil in ihrem Weg bestätigt worden. Das Hartz-System atme "den ideologischen Geist einer längst vergangenen Zeit". Auch wenn seine grundlegende Überwindung mit der Union nicht möglich sein werde, so gehörten offensichtliche Ungerechtigkeiten auf den Tisch, sagte der Juso-Chef. 

Kevin Kühnert | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX
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Josu-Chef Kühnert will, dass die SPD über eine komplette Abschaffung der Sanktionen abstimmt.

Göring-Eckardt: Muss auch für unter 25-Jährige gelten

Was die Sanktionen für unter 25-Jährige anbelangt, bekommt Kühnert Unterstützung von den Grünen. Deren Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte: "Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25-Jährigen betroffen hat, ist doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen Menschen gelten muss." Der Staat dürfe diese Menschen nicht in Existenznöte stürzen. "Union und SPD sollten nicht darauf warten, bis ihnen erneut ein Gericht vorschreibt zu handeln und die sozialen Grundrechte zu respektieren."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. November 2019 um 09:00 Uhr.

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