Schild im Empfangsbereich einer Arbeitsagentur in Köln | dpa

Hartz IV Grüne wollen Sanktionen abschaffen

Stand: 08.01.2021 19:43 Uhr

Den Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher schrittweise erhöhen, Sanktionen kippen: Das sieht ein Vorschlag vor, mit dem die Grünen punkten wollen. Auch Arbeitsminister Heil will Änderungen - etwa beim Thema Mietkosten.

Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Hartz-IV-Regelungen zugunsten der Hilfsempfänger reformieren - und schlägt ein Modell vor, das sie als "Garantiesicherung" bezeichnet.

Vizefraktionschefin Anja Hajduk und Fachpolitiker stellten jetzt entsprechende Pläne vor. Diese sehen deutlich höhere Hartz-IV-Zahlungen und einen Verzicht auf Kürzungen vor, selbst wenn Arbeitsangebote ausgeschlagen werden.

Die Garantiesicherung soll Menschen zugute kommen, die den eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können - und zwar nicht nur Arbeitslosen, sondern auch Geringverdienern.

Regelsatz von 600 Euro angedacht

Im Kern wollen die Grünen den Regelsatz schrittweise auf gut 600 Euro im Monat erhöhen. Bei der derzeitigen Höhe von 446 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen sei nicht einmal eine minimale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich, argumentieren sie.

Die Sanktionen sollen abgeschafft und die Vermögensprüfung durch eine einfache Erklärung der Antragsteller ersetzt werden, dass sie über keine höheren Ersparnisse verfügen. Diese Erklärung soll nur bei einem Verdacht auf falsche Angaben überprüft werden. Wer sich Geld dazu verdient, soll mehr davon behalten dürfen.

Die jährlichen Kosten für die Reform bezifferte Hajduk mit einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Vorschläge seien als Teil weiterreichender arbeits- und sozialpolitischer Reformideen zu betrachten, etwa mit Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und einer Stärkung des Tarifsystems.

Heil: Ausnahmen wegen Corona sollen zwei Jahre gelten

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant einem Bericht des "Spiegel" zufolge Änderungen für Arbeitslose. Demnach will er den Zugang zu Hartz IV vereinfachen und erreichen, dass die wegen der Corona-Pandemie geltenden Ausnahmen länger in Kraft sind.

"Aktuell prüfen die Jobcenter nicht, wie groß eine Wohnung ist oder ob jemand Ersparnisse bis 60.000 Euro hat", sagte der SPD-Politiker dem Magazin. "Mein Vorschlag ist, dass wir während einer Karenzzeit von zwei Jahren Vermögen bis zu der genannten Summe schützen und Mietkosten nicht auf ihre Angemessenheit prüfen."

Der Vorschlag ist laut "Spiegel" Teil des Gesetzentwurfs zur Reform der Grundsicherung, mit dem Heil auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Dieses hatte die Hartz-IV-Sanktionen im November 2019 teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Finanzieller Anreiz von 75 Euro im Monat

Um Menschen schneller aus der Grundsicherung herauszuhelfen, will Heil für Hartz-IV-Bezieher Weiterbildung und einen Berufsabschluss mit einem finanziellen Anreiz versehen. Sie sollen zudem Vorrang haben vor kurzfristiger Vermittlung in Arbeit: "Dazu unterstützen wir die Menschen, die eine Weiterbildung machen, mit einem Bonus von 75 Euro im Monat."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Januar 2021 um 20:00 Uhr.