Andrea Nahles | Bildquelle: dpa

Debatte über Hartz-Sanktionen Kritik an Nahles-Vorstoß

Stand: 20.08.2018 22:36 Uhr

Der Vorstoß von SPD-Chefin Nahles, die Hartz-IV-Sanktionen für jüngere Menschen abzuschaffen, stößt auf Kritik. Ihre Partei lehne den Vorschlag "ganz klar" ab, sagte CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.

Die CDU hat sich gegen die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles nach einer teilweisen Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen gestellt. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin nach Beratungen des Präsidiums und des Vorstands ihrer Partei: "Dieser Punkt ist ganz klar abgelehnt worden." Insbesondere bei den Jüngeren gebe es eine Chance, dass sich bei ihnen gar nicht erst ein Hartz-IV-Lebenslaufs verfestige.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat sprach sich dafür aus, an Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger festzuhalten. "Wer jung ist, kann meist auch arbeiten oder sich zumindest zu den eher seltenen Pflichtterminen der Arbeitsagentur bewegen", erklärte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Immerhin wollen die jungen Damen und Herren etwas von der Gemeinschaft aller Steuer- und Beitragszahler." Es sei wichtig, "am Anfang konsequent" zu sein, um "dauerhafte Hartz-IV-Karrieren" zu verhindern.

Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, gerade bei jungen Arbeitslosen müsse es die Möglichkeit geben, "bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen". Ansonsten stünden deren Mitwirkungspflichten bei der Suche nach einer Arbeit "nur auf dem Papier".

Dreyer: "Konzept der zweiten Chance"

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer äußerte sich zu dem Vorschlag. "Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten halte ich für zu kurz gesprungen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das wollte sie aber nicht als Widerspruch zum Vorstoß der Parteichefin verstanden wissen. Wichtiger als ein Verzicht auf Sanktionen sei es, "gute und individuelle Maßnahmen anzubieten", wie dies in ihrem Bundesland geschehe.

"Ich stehe für ein Konzept der zweiten Chance und der Aktivierung von Potentialen. Immer noch verlieren zu viele junge Menschen den Anschluss und eine Perspektive", erläuterte sie später in einem Statement.

Linke gegen Hartz-Sanktionen

Nahles hatte sich am Wochenende für Korrekturen an den Hartz-IV-Reformen ausgesprochen. Sie forderte die Abschaffung von Sanktionen für jüngere Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung. Sanktionen werden verhängt, wenn Leistungsempfänger beispielsweise Termine nicht wahrnehmen oder anderen Pflichten nicht nachkommen.

Linken-Fraktionsvize Jan Korte bekräftigte die Forderung seiner Partei nach vollständiger Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen: "Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft. Statt auf Arbeitszwang, Demütigung und Drohungen zu setzen, sollten Union und SPD für gute Arbeit sorgen und dafür, dass diejenigen, die arbeiten wollen, auch Arbeit finden."

Über dieses Thema berichtete der WDR in der Sendung Aktuelle Stunde am 18. August 2018 um 18:45 Uhr.

Darstellung: