Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf der Klausur des SPD-Parteivorstandes im Februar 2020. | Bildquelle: dpa

Streit um Hartz IV CDU lehnt Heils Reformpläne ab

Stand: 10.01.2021 15:40 Uhr

Bundesarbeitsminister Heil hat seine Hartz-IV-Reformpläne noch nicht mal offiziell vorgestellt, schon werden sie vom Koalitionspartner CDU abgelehnt. Der Wahlkampf ums Soziale scheint eröffnet.

Mehr als 15 Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit neuen Reformplänen eine Debatte um die Zukunft der Sozialleistung angestoßen. Der SPD-Politiker will die Regeln für Langzeitarbeitslose mit einem Gesetz entschärfen. Dabei stößt er auf Widerspruch beim Koalitionspartner CDU.

Somit wird es wahrscheinlich, dass es vor der Bundestagswahl nicht zu einer grundlegenden Neuausrichtung von Hartz IV kommt und sich die Parteien mit dem Thema im Bundestagswahlkampf zu profilieren versuchen.

In dem Gesetzentwurf, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, schlägt Heil vor, dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II in den ersten zwei Jahren auf eine Prüfung verzichtet wird, ob die Wohnungskosten angemessen sind. Ebenso soll Vermögen bis zu 60.000 Euro nicht angerechnet werden. Leistungskürzungen etwa bei Ablehnung eines Jobangebots sollen ab Juli auf höchstens 30 Prozent beschränkt werden. Zudem ist ein Weiterbildungsbonus von monatlich 75 Euro vorgesehen. Für die Reform werden im Gesetzentwurf Mehrausgaben von Bund, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit in Höhe von etwa 550 Millionen Euro veranschlagt.

Reform wegen Gerichtsurteil nötig

Der Gesetzentwurf steht nach Angaben aus dem Ministerium aber noch am Anfang und hat vom Kanzleramt noch kein grünes Licht für die Ressortabstimmung in der Regierung. Mit dem Gesetzentwurf will Heil unter anderem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das die Hartz-IV-Leistungskürzungen im November 2019 teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der SPD-Politiker geht aber deutlich darüber hinaus mit dem Vorschlag, Vermögen und Mietkosten in den ersten zwei Jahren zu verschonen. Damit würde Heil Vereinfachungen auf Dauer fortschreiben, die in der Corona-Pandemie gelten und die Ende März 2021 auslaufen.

CDU will "Fördern und Fordern"

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sagte hingegen, die Union sei gesprächsbereit, die Corona-bedingten Sonderregelungen zu verlängern, wenn es nötig sei. "Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz 'Fördern und Fordern' und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab." Weiß betonte: "Eine schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit uns nicht möglich. Denn dadurch wird Arbeit abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver."

Ähnlich argumentierte die FDP. "Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür", sagte ihr Sozialexperte Pascal Kober. Das seit Jahren diskutierte Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass jeder Bürger staatliche Unterstützung bekommt. Dies ist im Heil-Entwurf nicht vorgesehen.

Nach Ansicht Kobers ist es aber richtig, dass Hartz IV dringend reformiert werden müsse. Die Einkommenssituation von Alleinerziehenden in Hartz IV solle besser werden. Zudem müsse die Hinzuverdienstgrenze deutlich erhöht werden, damit der Aufstieg in höher entlohnte Tätigkeiten besser gelingt.

Grüne setzen auf "Garantiesicherung"

Heil will zudem die Vereinbarungen zwischen Jobcentern und Arbeitslosen zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt auf eine neue Grundlage stellen. Die bisherige Eingliederungsvereinbarung mit Pflichten für die Arbeitsuchenden soll durch einen "nicht rechtsverbindlichen Kooperationsplan" abgelöst werden. Damit würden "die Selbstverantwortung und die Vertrauensbeziehung zur Integrations- und Vermittlungsfachkraft" gestärkt.

Die Grünen haben bereits am Freitag ihre Reformpläne vorgestellt. Sie wollen das bisherige Hartz-IV-System durch das Modell einer "Garantiesicherung" ersetzen. Ein von der Bundestagsfraktion beschlossenes Konzept sieht Regelsätze von bis zu 600 Euro sowie bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten vor. Die bisherige Vermögensprüfung soll demnach abgeschafft werden, stattdessen soll es eine vereinfachte Selbstauskunft geben. Partnereinkommen sollen nicht mehr angerechnet werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Januar 2021 um 14:07 Uhr.

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