Stephan Harbarth (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Neuer Verfassungsgerichtspräsident "Der Star ist das Gericht"

Stand: 22.06.2020 10:41 Uhr

Stephan Harbarth ist neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Manche fragen sich, wie unabhängig er agieren kann. Schließlich muss er vielleicht über von ihm selbst mit beschlossene Gesetze entscheiden.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Es ist ein Jahrzehnte lang geübter Ablauf: Der Vizepräsident wird nach dem Ausscheiden des Präsidenten selbst Präsident.

Stephan Harbarth ist seit zwei Jahren am Verfassungsgericht, als Vorsitzender des Ersten Senats. Als er sein Amt 2018 antrat, war das nicht unumstritten. Kritiker warfen und werfen ihm eine zu große Nähe zu Politik und Wirtschaft vor.

Der 48-jährige gebürtige Heidelberger saß von 2009 bis 2018 im Deutschen Bundestag, war Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, also ein profilierter Parteipolitiker.

Der Vorwurf: Als Verfassungsrichter müsste er vielleicht über von ihm selbst mitbeschlossene Gesetze entscheiden.

Stephan Harbarth sagte dazu:

"Die entscheidende Frage ist, traut man den Menschen, die gewählt werden, zu, in ihrer neuen Rolle unabhängig und kritisch auf die alten Gesetzesprodukte zu schauen. Ich brauchte für meine Wahl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Und da dürfen Sie schon davon ausgehen, dass die anderen Parteien da keinem Politiker gewissermaßen einen Segen erteilen, nach Karlsruhe zu gehen, wenn sie den Eindruck haben, dass der dann dort kleinkarierte Parteiprogrammatik umzusetzen versucht."

Harbarth war im Bundestag gegen die Ehe für alle, gegen die sogenannte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, abgelehnte Asylbewerber wollte er schnell ausweisen.

Mögliche Interessenkonflikte?

Als Anwalt war Harbarth Partner einer großen internationalen Wirtschaftskanzlei. Im Diesel-Skandal vertritt sie Volkswagen; nach eigener Aussage war er selbst damit aber nicht befasst. Und er hatte einige hochhonorierte Mandate aus der Industrie. Befürchtung seiner Kritiker hier: Interessenskonflikte.

Aber es gibt auch Stimmen, die dagegenhalten: Gerade Harbarths Erfahrungen als Politiker und Anwalt bereicherten das Gericht, dem oft ein zu großer Professorenanteil vorgehalten wird.

Auch Harbarth selbst sieht das so:

"Wir sind am Bundesverfassungsgericht der Auffassung, dass wir eine gute Mischung brauchen an Expertise, die die Richterinnen und Richter mitbringen. Wir brauchen gelernte Richter und Hochschullehrer und wir sind der Überzeugung, dass auch Menschen, die politische Erfahrung gesammelt haben, eine Bereicherung für unser Gericht sind. Das ist beim Bundesverfassungsgericht ja nicht zum ersten Mal geschehen. Man denke an Roman Herzog, zuvor Innenminister in Baden-Württemberg; man denke an Jutta Limbach, zuvor Senatorin in Berlin."

Auch Saarlands Ex-Regierungschef Peter Müller gilt überwiegend als Bereicherung des Gerichts.

Stephan Harbarth wird Präsident des Bundesverfassungsgerichts
tagesschau 12:00 Uhr, 22.06.2020, Claudia Kornmeier, SWR

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Nicht so nahbar wie Voßkuhle

Harbarth ist katholisch, verheiratet und Vater dreier Kinder. Offen ist noch, ob und wie deutlich er das "Gesicht des BVerfG" werden will.

Sein Vorgänger Voßkuhle hat diese Rolle gerne angenommen. Er war das Gesicht, hatte Spaß daran und genoss es, im Fernsehen und bei Veranstaltungen aufzutreten.

Steinmeier verabschiedet Ex-Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle | Bildquelle: dpa
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Ehrung zum Abschied: Nach dem Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit als Verfassungsrichter - zuletzt als Präsident des Gerichts - ist der 56-jährige Andreas Voßkuhle von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Großkreuz des Verdienstordens ausgezeichnet worden.

Harbarth ist nach ersten vorsichtigen Einschätzungen Karlsruher Journalisten nicht so nahbar wie Voßkuhle; vielleicht hilft ihm seine politische Erfahrung, trotzdem die Positionen des Bundesverfassungsgerichts nach außen zu tragen.

Um ihn selbst aber soll es dabei nicht gehen, so Harbarth:

"Der Star ist nicht der Richter, sondern das Gericht. Und für die Menschen kommt es am Ende des Tages ja nicht darauf an, welcher Richter jetzt im Gericht was macht, sondern ob das Ergebnis stimmt, nämlich, dass das Bundesverfassungsgericht als ein unabhängiger Akteur zuverlässig über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht - und dafür brauchen wir in Deutschland keinen Personenkult."

Erhaltenswerte Verfassung

Mit 48 Jahren ein eher junger Richter, lässt der neue Verfassungsgerichtspräsident keinen Zweifel daran, dass in Zeiten illiberaler Demokratien und autoritärer Staaten der deutsche Verfassungsstaat erhaltenswert ist:

"Wenn Sie sich heute die Situation in der Welt anschauen, dann sehen Sie, dass Länder auch sehr erfolgreich sein können, die ganz andere Gesellschaftsmodelle verfolgen. Und selbst wenn Sie auf unseren Kontinent Europa schauen, sehen Sie, wie der Rechtsstaat in einzelnen Ländern, etwa in Polen, unter Druck ist. Deshalb glaube ich schon, dass es eine ganz besondere Bewährungsprobe für unsere Generation ist, jetzt, in der Zeit, in der diese Attacken stattfinden, Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen."

Zwölf Jahre beträgt die Amtszeit am höchsten deutschen Gericht. Bis 2030 wird Harbarth nun planmäßig sein Präsident sein.

Neuer Präsident Stephan Harbarth
Bernd Wolf, ARD
22.06.2020 09:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Juni 2020 um 05:21 Uhr.

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Bernd Wolf, SWR

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