Schwer bewaffneter Polizist in Hanau. | Bildquelle: AP

Nach dem Angriff von Hanau Konsequenzen ziehen, Anschläge verhindern

Stand: 22.02.2020 12:19 Uhr

Quer durch alle Parteien wird darüber diskutiert, was nun zu tun ist, um Taten wie den Anschlag von Hanau künftig zu verhindern. Aktionspläne und Rechtsverschärfungen werden gefordert. Einig ist man sich in der Kritik an der AfD.

Nach dem Attentat von Hanau diskutieren Regierung und Parteien, wie Anschlagspläne besser entdeckt werden können. Dazu gehört unter anderem, die Regeln für den Waffenbesitz zu überprüfen - und gegebenenfalls zu verschärfen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen schlägt "Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft" vor. "Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt", schreiben die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Innen- und Integrationsexperten in einem Positionspapier.

Grüne fordern Krisenstab

Darin fordern sie die Bundesregierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft einzurichten. Notwendig sind aus Sicht der Grünen zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine "verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung" und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen.

Die Grünen wollen, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf. Bisher ist es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern. Zudem reichten die bisherigen Zuverlässigkeitsprüfungen nicht aus.

Die Spurensicherung ist in Hanau vor Ort. | Bildquelle: ARMANDO BABANI/EPA-EFE/REX
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Kriminaltechniker sichern an einem der Tatorte in Hanau Spuren.

Seehofer erwägt schärferes Waffenrecht

Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wenn die Ermittlungen hier einen Anhaltspunkt ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen, was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern."

Es könne sinnvoll sein, ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung einzufordern, "dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden".

FDP für Verfassungsschutzreform

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, die Sicherheitsstrukturen den neuen Bedrohungen anzupassen. Dazu gehöre eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. So müssten zum Beispiel kleinere Landesämter für Verfassungsschutz zusammengelegt werden.

Ähnlich äußerte sich Linkspartei-Fraktionschef Bartsch. "Es bedarf einer grundlegenden Reform des Verfassungsschutzes und Geheimdienstkoordination im Kanzleramt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bartsch forderte auch eine Aufstockung von Demokratieförderprogrammen und Projekten gegen Rechts.

Hanau: Hilfe für Angehörige

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, hat den Angehörigen der Opfer schnelle finanzielle Hilfe zugesagt. Aus dem Fonds für Härteleistungen sollen innerhalb von zwei Wochen Soforthilfen ausgezahlt werden. Für Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten sind das 30.000 Euro, für Geschwister 15.000 Euro.

Die Stadt Hanau benannte zwei Opferbeauftragte, die den Betroffenen beistehen sollen. Auch die hessische Landesregierung berief einen Ansprechpartner: Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn soll zum Beispiel Kontakte mit Behörden koordinieren.

AfD als Verdachtsfall?

Breite Kritik gibt es an der AfD. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der "Passauer Neuen Presse", der Verfassungsschutz solle die AfD als Verdachtsfall beobachten. Zuvor hatte das schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gefordert.

Der Sozialdemokrat warf dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke vor, mit seinen Reden als "Katalysator für rechten Terror wie in Hanau" zu wirken. "Und deshalb muss der Verfassungsschutz da aktiv werden."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kritisiert, die AfD sei offen für Rechtsextreme.

"Das Problem ist, dass die AfD keine Grenze zieht. Sie ist offen ins Rechtsextreme", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dem "Handelsblatt". Wenn jedes Problem auf Migration zurückgeführt werde, gerate man unweigerlich in eine Eskalationsschiene, in der es generell gegen Minderheiten gehe, sagte der CDU-Politiker und mahnte:

"Dabei wissen wir doch längst, dass aus Worten Taten werden können. Aus dieser Verantwortung sind gewählte Repräsentanten nicht zu entlassen."

Derweil legten Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahe. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht da nach meiner Meinung nicht." 

Der schleswig-holsteinische SPD-Politiker Ralf Stegner sagte der Zeitung: "Wer einer solchen Partei angehört, identifiziert sich mit einer völkischen, nationalistischen, rechtsextremen Politik, die mit ihrer rassistischen Hetze maßgebliche Mitverantwortung für den Rechtsterrorismus in Deutschland trägt."

Ähnlich äußerte sich der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. "Man kann nicht im Öffentlichen Dienst sein und gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen."

AfD weist alle Kritik zurück

Die AfD selbst übt scharfe Kritik an den Angriffen auf die Partei. Bundessprecher Jörg Meuthen hatte bereits am Freitag erklärt, der Täter von Hanau hätte in eine Psychiatrie gehört. "Stattdessen will man uns die Schuld in die Schuhe schieben."

Die Partei teilte mit, nicht die AfD sei das Problem, sondern sämtliche Bundes- und Landesregierungen aus CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP, die bis zum 20. Februar beim Thema Innere Sicherheit komplett versagt hätten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. Februar 2020 um 09:00 Uhr.

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