Abgeordnete des Bundestags beim Hammelsprung über einen möglichen Upload-Filter. | Bildquelle: dpa

Bundestag zu Urheberrecht Hammelsprung über den Filter

Stand: 28.06.2018 20:16 Uhr

Die Gretchenfrage der Netzpolitik hat einen Hammelsprung im Bundestag ausgelöst, geklärt ist sie nicht: Die FDP wollte eine namentliche Abstimmung über das Urheberrecht im Internet erzwingen.

Von Iris Marx, ARD-Hauptstadtstudio

Das Urheberrecht hat es heute im Deutschen Bundestag geschafft, einen sogenannten Hammelsprung auszulösen. Ein Verfahren, das immer dann zur Anwendung kommt, wenn unklar ist, wie die Abgeordneten abgestimmt haben. Oft passiert das nicht. Das Prozedere nahm entsprechend eine ganze Weile in Anspruch.

Hammelsprung

Der Hammelsprung ist eine Form der parlamentarischen Abstimmung im Bundestag. Dabei müssen die Abgeordneten den Saal verlassen und durch drei Türen wieder betreten, die für "Ja", "Nein" oder "Stimmenthaltung" stehen. Der Name "Hammelsprung" geht auf ein Intarsienbild über einer Abstimmungstür im Berliner Reichstagsgebäude zurück. Das Bild zeigte den blinden Polyphem aus der griechischen Sage, der seine Hammel zählt, unter deren Bäuchen sich Odysseus und seine Gefährten angeklammert haben, um so der Gefangenschaft zu entkommen.

Zur Abstimmung stand der FDP-Antrag "Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter". Im Klartext: Wer also für sogenannte Upload-Filter ist, ist gleichzeitig gegen die Meinungsfreiheit. Dieses Bekenntnis wollte die FDP den Parlamentariern in einer namentlichen Abstimmung abringen, damit auch ganz klar wird, wer sich von den Bundestagsabgeordneten traut, sich gegen die Meinungsfreiheit zu positionieren.

Die FDP konnte diese Abstimmung mit dem Hammelsprung nicht erzwingen. Sie muss sich nun damit zufrieden geben, dass im Rechtsausschuss über die netzpolitische Gretchenfrage: "Upload-Filter: Ja oder Nein", weiter diskutiert wird - ohne das Rampenlicht des Bundestages und mit weniger Show-Effekt.

FDP-Chef Lindner | Bildquelle: REUTERS
galerie

Die FDP wollte den Abgeordneten des Bundestags eine namentliche Abstimmung über sogenannte Upload-Filter abringen. Dies misslang. Im Bild: Parteichef Christian Lindner.

Klausel gegen Netzinhalte-Filter im Koalitionsvertrag

Dabei ist die Diskussion wichtig. Denn ein Upload-Filter könnte darüber entscheiden, was im Internet künftig erlaubt ist. Die Befürchtung geht dahin, dass beispielsweise Tinder das Profilbild eines Users nicht mehr hochlädt, wenn er sich als Micky Maus vorstellen möchte. Denn das könnte gegen die Urheberrechte an Walt Disneys Erbe verstoßen.

Satirische Meinungsbeiträge könnten nicht mehr möglich sein, wenn sie urheberrechtlich geschützte Bilder persiflieren, wie das "Memes" genannte Witzbilder im Netz gerne machen. Die Bundesregierung hat sich daher in ihrem Koalitionsvertrag schon dazu bekannt, keine Upload-Filter einführen zu wollen. Wörtlich heißt es:

"Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden."

Upload-Filter soll Urheberrechtsverletzungen verhindern

Dass die FDP dennoch die Gefahr von Upload-Filtern sieht, liegt an der sich momentan in Überarbeitung befindlichen europäischen Urheberrechtsrichtlinie. Diese erwägt Maßnahmen, die verhindern, dass einfach alles hochgeladen werden darf - egal, ob Urheberrechte verletzt werden oder nicht.

In Artikel 13 des EU-Parlamentsentwurfs heißt es etwas umständlich, dass "online content sharing service provider", die Anbieter teilbarer Netzinhalte, sich um Lizenzen bemühen sollen, wenn sie urheberrechtlich geschütztes Material nutzen. Gemeint sind also Plattformen wie zum Beispiel Youtube. Wenn die Plattform keine Lizenz hat, soll sie das Material auch nicht öffentlich zugänglich machen. Kritiker sehen hierin einen Upload-Filter.

Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass Artikel 13 der Richtlinie die ohnehin geltenden Ausnahmen vom Urheberrecht nicht berühren soll. Aber noch wichtiger ist, dass Artikel 2 des Entwurfs relativ eindeutig bestimmt, welche Plattformen überhaupt von der Verpflichtung betroffen sein sollen.

Ausnahmen gelten für Wikipedia, Ebay und Co.

Es geht danach nur um Anbieter, deren Geschäftsmodell darauf basiert, urheberrechtlich geschütztes Material für jedermann zugänglich zu machen - also Firmen, die damit viel Geld verdienen. Nichtkommerzielle Anbieter wie die Online-Enzyklopädie Wikipedia oder auch kommerzielle Handelsplattformen wie Ebay sind ausdrücklich ausgenommen.

Das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Albums von Adele müsste Youtube demnach verhindern, wenn Youtube dafür eben keine Lizenz hat. Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit wäre das absolut nicht.

In der nächsten Woche stimmt das Europaparlament über das weitere Verfahren ab. Sollte der Entwurf tatsächlich so durchkommen, müsste Deutschland die Richtlinie noch in nationales Recht umsetzen. Dabei gibt es - anders als bei den Europäischen Verordnungen - einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung - und die FDP bekommt noch mal die Chance auf eine viel beachtete Debatte im Bundestag.

Über dieses Thema berichtete BR aktuell am 20. Juni 2018 um 06:06 Uhr.

Darstellung: