Eine Bundestagssitzung mit wenigen Abgeordneten (Archivbild). Zur nächtlichen Stunde ist das keine Seltenheit. | Bildquelle: picture alliance/dpa

Antrag auf Hammelsprung AfD will Bundestagssitzung kippen und scheitert

Stand: 28.06.2019 22:29 Uhr

Es war eine lange Nacht im Bundestag - und sie hat ein Nachspiel. Die AfD hielt das Plenum in der Nacht zu Freitag für nicht beschlussfähig, Parlamentsvizepräsidentin Roth sah das anders. Nun hat das Präsidium entschieden.

Die AfD-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, in der Nacht zu Freitag die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen zu lassen. Auch ihr anschließendes Vorgehen gegen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth blieb ohne Erfolg. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble teilte jetzt mit: "Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat."

Vorausgegangen waren folgende Ereignisse: Die AfD hatte in der Nacht gegen 1.30 Uhr einen sogenannten Hammelsprung beantragt. Bei einem Hammelsprung verlassen die Abgeordneten den Saal und kommen anschließend durch verschiedene Türen zurück. So kann ihre genaue Zahl festgestellt werden. Streng genommen ist der Bundestag nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der 709 Abgeordneten anwesend sind - was zu nächtlicher Zeit allerdings fast nie der Fall ist. Solange sich aber der Sitzungsvorstand einig ist, dass Beschlussfähigkeit besteht, kann kein Hammelsprung stattfinden. Zum Sitzungsvorstand gehörten in der Nacht neben Roth auch die beiden Schriftführer Benjamin Strasser von der FDP und Josef Oster von der CDU.

"Das Ansehen des Parlaments nachhaltig beschädigt"

Die Bundestagssitzung von Donnerstag auf Freitag war die längste seit mehr als 21 Jahren. Sie dauerte nach Angaben der Bundestagsverwaltung von 9 Uhr vormittags bis 2.12 Uhr in der Nacht. Zum Zeitpunkt des Antrags der AfD hatte das Parlament also bereits mehr als 16 Stunden getagt. Es waren nur noch etwa 100 Parlamentarier anwesend. Keine Fraktion war vollzählig, auch nicht die der AfD.

Nachdem die Grünen-Politikerin Roth, die die Sitzung zu dieser Zeit leitete, dem Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion für einen Hammelsprung widersprochen hatte, wurde sie von der AfD scharf kritisiert. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Jürgen Braun warf ihr vor, sie habe "das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt". Die Vize-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch sagte: "Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt."

Nicht der erste Antrag der AfD

Am Freitagnachmittag befasste sich auf Antrag der AfD dann der Ältestenrat des Parlaments mit dem Thema. Das 30-köpfige Gremium, dem auch die AfD angehört, tagt in geheimer Sitzung, über den Verlauf darf nicht berichtet werden. Laut Geschäftsordnung ist er - anders als das Präsidium - "kein Beschlussorgan", wie ein Bundestagssprecher erläuterte. Im Präsidium sitzen Schäuble und seine fünf Stellvertreter aus allen Fraktionen außer der AfD, die bisher keinen Vizepräsidenten hat.

Im Dezember 2018 hatte die AfD einen Hammelsprung gefordert, dann aber selbst nicht daran teilgenommen. Sie habe damit zeigen wollen, "dass es für alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag künftig ungemütlicher werden wird", teilte sie danach mit.

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