Peter Tschentscher | Bildquelle: dpa

Hamburg-Wahl SPD gewinnt klar - AfD und FDP zittern

Stand: 23.02.2020 21:46 Uhr

Die SPD bleibt in Hamburg klar stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich deutlich und kommen auf Platz 2. Für die CDU gehts bergab. Die AfD muss um den Wiedereinzug bangen - ebenso wie die FDP.

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher kommt laut der aktuellen Hochrechnung von infratest dimap auf 39,1 Prozent - und ist damit mit Abstand stärkste Kraft im Stadtstaat. Trotz erheblicher Verluste von rund acht Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2015 kann sich die SPD als Sieger fühlen. Im Endspurt des Wahlkampfs schaffte sie es, den Grünen davonzuziehen.

Jubelstimmung daher bei den Genossen: Von einem "großartigen Abend" sprach Tschentscher. Als sich die Sozialdemokraten vor zwei Jahren nach dem Weggang des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz als Bundesfinanzminister nach Berlin neu aufgestellt hätten, sei das alles nicht selbstverständlich gewesen. Die Hamburger SPD bleibe die führende, bestimmende Kraft in der Hansestadt, sagte Tschentscher.

Bürgermeister Peter Tschentscher: In Hamburg dominiert die SPD
tagesthemen extra 21:45 Uhr, 23.02.2020

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Die Tschentscher-SPD verhilft damit auch der Bundespartei zu einem fast verlernten Glücksgefühl - große Wahlsiege konnte die Partei lange nicht feiern. Hamburg gehört zu den allerletzten Festungen der Sozialdemokraten - seit 1946 saßen mehr als fünfeinhalb Jahrzehnte SPD-Männer auf dem Hamburger Bürgermeistersessel.

Grüne verdoppeln ihr Ergebnis

Das wollten die Grünen ändern. "Erste Frau, erste Grüne, erste Wahl" - mit Katharina Fegebank als Bürgermeisterkandidatin bliesen sie zum Angriff auf den Koalitionspartner - auch beflügelt vom Bundestrend. Doch für den Spitzenplatz an der Elbe reicht es nicht. Die Grünen müssen sich mit Platz 2 begnügen. Mit 24,2 Prozent konnten sie ihr Ergebnis von 2015 aber mehr als verdoppeln. Damit sind sie rein prozentual betrachtet der große Gewinner dieser Wahl. Ihr Ziel, stärkste Kraft zu werden, haben sie jedoch klar verfehlt. Trotzdem dürften sich die Grünen - auch im Bund - bestätigt fühlen.

Der Hochrechnung zufolge kann die rot-grüne Koalition in Hamburg mit einer stabilen Mehrheit weiterregieren - wegen der neuen Stärke der Grünen allerdings mit einem veränderten Kräfteverhältnis. Aus dem Ergebnis leite sie ab, "dass es so weiter gehen soll", sagte Fegebank in der ARD. Ihre Partei werde in mögliche Verhandlungen mit der SPD "sehr selbstbewusst" hineingehen und sich für Themen wie Klimaschutz und offene Gesellschaft starkmachen.

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank feiert Wahlerfolg in Hamburg
Bürgerschaftswahl Hamburg, 23.02.2020

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CDU mit neuem Minusrekord

Die CDU gehört zu den großen Verlierern dieser Wahl. Mit Spitzenkandidat Marcus Weinberg kam sie auf 11,2 Prozent - das ist ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Dabei verzeichnete die CDU schon vor fünf Jahren mit knapp 16 Prozent einen Negativrekord. Die Gründe für die CDU-Probleme in der Hansestadt sind vielfältig, bei dieser Wahl kommt sicherlich noch der Gegenwind aus Berlin beziehungsweise Erfurt erschwerend hinzu. Eine offene Führungsfrage sowie eine Mischung aus Richtungsstreit und Machtkampf zwischen Bundes-CDU und dem thüringischen Landesverband, der kaum noch vermittelbar ist.

Mit der Regierungsbildung an der Elbe dürfte die CDU denn auch nichts zu tun haben. SPD und Grüne haben im Wahlkampf immer wieder deutlich gemacht, ihr Bündnis fortsetzen zu wollen, und eine Große Koalition peilt an der Elbe niemand ernsthaft an.

Die Linkspartei kann ihr Ergebnis verbessern. Sie erreicht jetzt 9,1 Prozent. Die Linke ist seit 2008 durchgehend in der Bürgerschaft vertreten, ihr Ergebnis konnte sie bei jeder Wahl kontinuierlich verbessern. Diesmal trat sie mit der 31-jährigen Fraktionschefin Cansu Özdemir an. Sozialpolitik stand im Mittelpunkt ihres Wahlkampfs.

FDP schwach

Eng wird es für die FDP. Gelang ihr 2015 mit Katja Suding an der Spitze ein Erfolgsergebnis von 7,4 Prozent, muss sie nun um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen. Die Hochrechnung sieht die Elb-Liberalen bei 5,0 Prozent. Dabei lief es im Wahlkampf zunächst ganz gut, Umfragen sahen die FDP stabil bei rund acht Prozent. Doch dann kam der Tabubruch in Thüringen - seit der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten ging es in Umfragen für die FDP bergab. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels gelang es nicht, sich von diesem Trend abzukoppeln.

AfD wackelt

Die AfD muss um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen. Laut Hochrechnung erreicht die Partei um Spitzenkandidat Dirk Nockemann 5,2 Prozent. 2015 war sie erstmals zur Bürgerschaftswahl angetreten und schaffte mit 6,1 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke. Nockemann ist in Hamburg kein Unbekannter. Als führendes Mitglied der Partei Rechtsstaatliche Offensive von Ronald Schill war er 2003 und 2004 für mehrere Monate Innensenator. Seit 2013 ist der 61-Jährige AfD-Mitglied.

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel zur Bürgerschaftswahl in eine Wahlurne. | Bildquelle: dpa
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Zehn Stimmen und ein kompliziertes Wahlrecht: Die Auszählung dauert daher.

Kompliziertes Wahlrecht

Insgesamt waren 1,3 Millionen Menschen zur Bürgerschaftswahl aufgerufen. Um die 121 Sitze in der Bürgerschaft bewarben sich diesmal insgesamt 15 Parteien auf den Landeslisten. Im Wahlkampf dominierten Hamburger Themen: Wohnungsbau, Verkehrspolitik, Soziales und Umwelt. Seit 2015 wird Hamburg rot-grün regiert - zur hohen Zufriedenheit vieler Hamburger. Wechselstimmung gab es nicht. Die Wahlbeteiligung lag 2015 bei historisch niedrigen 56,5 Prozent - diesmal lag die Wahlbeteiligung laut ersten Zahlen bei 62,4 Prozent. Das Wahlrecht ist kompliziert, das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. Februar 2020 um 18:00 Uhr.

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