Polizei vor der Neuen Synagoge Berlin | dpa

Debatte nach Anschlag in Halle Schärfere Gesetze - mehr Sicherheit?

Stand: 11.10.2019 11:25 Uhr

Jüdische Einrichtungen müssen besser geschützt werden - darüber ist sich die Politik nach dem Anschlag von Halle einig. Doch über das Wie gibt es unterschiedliche Ansichten. Diskutiert wird auch über die Rolle der AfD.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle eine Änderung des Strafgesetzbuches. "Die Ereignisse von Halle stellen eine neue Dimension antisemitischer Straftaten in Deutschland dar", sagte Klein dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Klein sprach sich für eine Verschärfung des Paragrafen 46 im Strafgesetzbuch aus. Dieser sieht vor, dass bei der Bemessung von Strafen rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive besonders berücksichtigt werden können. "Diesen Paragrafen müssen wir um das Wort antisemitisch erweitern", forderte Klein.

Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein | dpa

Der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein kritisiert die AfD. Bild: dpa

Vorwurf: AfD "geistiger Brandstifter"

Überdies seien Bund und Länder "jetzt gefordert, noch einmal grundsätzlich über die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu beraten". Klein kritisierte, dass die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag nicht bewacht worden sei. "Ich halte das für fahrlässig", sagte er.

Der AfD warf Klein vor, Stimmung gegen Juden zu machen. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF nannte er in diesem Zusammenhang AfD-Positionen zum Thema rituelles Schächten oder Beschneidung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte der AfD zuvor eine Mitverantwortung an dem Anschlag gegeben, weil einige ihre Politiker "geistige Brandstifter" seien. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich ähnlich geäußert, allerdings ohne den Parteinamen AfD in den Mund zu nehmen.

Meuthen kritisiert Sicherheitsbehörden

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte unmittelbar vor Klein in der Sendung noch die Position der AfD verteidigt. Die AfD sei "eine durch und durch proisraelische und projüdische Partei". Meuthen kritisierte zudem das Vorgehen der Sicherheitsbehörden heftig. Diese hätten versagt.

Zuvor hatte bereits AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Vorwürfe gegen ihre Partei zurückgewiesen. "Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft", sagte Weidel. 

Unterdessen forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schärfere Sicherheitsgesetze. "Hier wird unser Land und seine Grundordnung von innen angegriffen", sagte Kramp-Karrenbauer dem Berliner "Tagesspiegel". Um sich verteidigen zu können, bräuchten die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste die richtigen Instrumente.

Dazu gehörten längere DNA-Speicherfristen, "damit Spuren zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht verloren gehen". Der Anschlag erfordere zudem die "volle Härte des Rechtsstaates". Bei der harten Anwendung des Rechtsstaates gebe es noch eine ganze Menge zu tun, so die Verteidigungsministerin.

Auch die SPD dringt auf ein konsequenteres Vorgehen im Schutz von Juden in Deutschland. In den tagesthemen forderte Justizministerin Christine Lambrecht, Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden müssten sich jetzt dazu verpflichten, "dass wir jüdische Bürgerinnen und Bürger in diesem Land besser schützen". Zugleich räumte die SPD-Politikerin Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus ein.

Mehr Geld im Kampf gegen Antisemitismus

Die SPD setzt zudem auf die die verstärkte Förderung von Projekten gegen Antisemitismus. Man werde die Mittel "weiter aufstocken", sagte Familienministerin Franziska Giffey. "Neben Modellprojekten im Themenfeld Antisemitismus werden wir auch erstmalig ein eigenes Kompetenznetzwerk mit erfahrenen Trägern etablieren, das Informationen bundesweit bündelt, fachliche Beratung bereitstellt und einen Transfer von erfolgreichen Präventionsansätzen in Bundes-, Landes- und kommunale Strukturen gewährleisten soll", kündigte die SPD-Politikerin an.

Giffey hatte sich am Tag des Anschlags von Halle mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch darauf verständigt, die Mittel für das Programm "Demokratie Leben!" zur Förderung von Projekten gegen Extremismus im nächsten Jahr doch nicht, wie ursprünglich geplant, zu kürzen. Es soll 2020 mit über 115 Millionen Euro ausgestattet und damit auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt werden. Die Kürzungspläne hatten zuvor heftige Kritik ausgelöst.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Oktober 2019 um 22:15 Uhr.