Polizei in Halle | Bildquelle: AP

Rechtsextremismus Gewalt beginnt mit der Sprache

Stand: 10.10.2019 16:11 Uhr

Tausende hetzen, bis einer abdrückt: Die rechte Szene erstarkt - Warnungen gibt es schon seit Jahren. Oft beginnt Gewalt schon mit der Sprache.

Eine Analyse von Georg Mascolo, ARD-Terrorismusexperte

Die Eingangstür zur jüdischen Synagoge in Halle hat gehalten, der Täter hat sie nicht aufbekommen. Sein Plan, das Gebetshaus zu stürmen und die dort versammelten Menschen zu töten, schlug fehl. Damit allerdings enden die guten Nachrichten auch schon. Zwei Menschen sind tot, zwei weitere wurden verletzt und das Land erlebt und erleidet den zweiten schweren rechtsterroristischen Anschlag binnen weniger Monate.

Im Juni war es die Hinrichtung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - im Oktober ist es ein versuchter Massenmord. Nicht nur Deutschland ist betroffen von dieser Welle rechter Gewalt, der Bogen spannt sich vom neuseeländischen Christchurch in Neuseeland bis in die USA.

Den Anfängen kann man schon nicht mehr wehren

Und doch trifft es Deutschland, ausgerechnet Deutschland, nun besonders hart. Das ist bestürzend und beschämend für eine Nation, dessen wahres Gründungsversprechen die Worte "Nie wieder" waren und sind. Den Anfängen kann man schon nicht mehr wehren. Es hat schon wieder angefangen. Umso wichtiger ist es jetzt, dem entgegen zu treten - und neben allem richtigen Mahnen, dass dies auch immer eine Aufgabe für alle hier Lebenden ist - so gilt diese Verpflichtung vor allem für den Staat. Die körperliche Unversehrtheit und das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist seine vornehmste Aufgabe.

Der immer noch von manchen erhobene Vorwurf, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind, ist falsch. Aber wahr ist auch, dass der Staat schon lange sehr viel genauer hätte hinsehen können und müssen. "Deutschland erlebt eine Welle fremdenfeindlicher und rechtsradikaler Gewalt, die den inneren Frieden unserer Gesellschaft bedroht", schrieb Heiko Maas, aber er tat dies weder nach Kassel oder Halle, sondern bereits im Januar 2016. Damals war der heutige Außenminister noch Justizminister und suchte mit seinen Kollegen in den Ländern nach einem entschiedeneren Vorgehen gegen Gewaltaufrufe, Volksverhetzung und rechte Gewalt. Die von Maas gestellten Fragen waren alle gut. Die Antworten waren es nicht. Es geschah wenig, zu wenig.

Gewalt beginnt mit der Sprache

Nach dem Mord an Lübcke lud Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bürgermeister nach Berlin ein. Sie berichteten von den alltäglichen Drohungen und der Hetze gegen sie. "Zu luschig" nannte einer die Justiz. Gewalt aber beginnt mit gewalttätiger Sprache. Tausende hetzen, bis einer schließlich abdrückt.

Zur Fairness gehört auch, dass der Staat in den vergangenen Jahren mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gefordert war - und es auch noch immer ist. Eine gute Erklärung dafür, dass noch vor Monaten über 700 Islamisten als sogenannte Gefährder eingestuft waren - aber gerade mal 30 Rechtsradikale.

Nun muss die Gefahr durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus mit aller Entschiedenheit bekämpft werden - ebenso wie den seit Jahren steigenden schäbigen Antisemitismus. Das gilt im Netz und auf der Straße, es gilt auch mit einer Null-Toleranz-Politik gegenüber (den wenigen) Polizisten und Soldaten, die in rechten Chat-Gruppen Unsägliches austauschen.

Entschlosseneres Vorgehen

Wer Uniform und Waffe trägt, muss die Werteordnung dieses Landes akzeptieren und verteidigen. Sonst gehört er raus. Tatsächlich liegen bereits seit diesem Juli in Berlin die Konzepte, wie ein solches entschlosseneres Vorgehen aussehen soll. Vieles davon erinnert an die Bekämpfung des Islamismus, etwa ein Prognose-System um zu ermitteln, von welchem Anhänger der rechten Szene eine besonders große Gefahr ausgeht.

Auch eine bessere Überwachung des Internets - bis hin zu einer vom Bundeskriminalamt betriebenen Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität - gehören dazu. Nichts davon wird jeden Anschlag verhindern, aber es kann helfen die Gefahr einzudämmen.

Hundert Prozent für die Sicherheit

Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, sagen die Verantwortlichen in der Politik gern. Das stimmt und die Menschen wissen und akzeptieren es. Aber sie erwarten auch, dass der Rechtsstaat mit seinen rechtsstaatlichen Möglichkeiten hundert Prozent gibt, um bestmöglich für Sicherheit zu sorgen. Darum geht es. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dieses umzusetzen. Man darf sich nicht darauf verlassen, dass auch der nächste Täter die Eingangstür nicht aufbekommt.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. Oktober 2019 um 22:45 Uhr.

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