Thomas Haldenwang | Bildquelle: AFP

Verfassungsschutz-Chef Haldenwang Viel Lob - und viele wunde Punkte

Stand: 09.07.2020 04:44 Uhr

Seit November 2018 steht Thomas Haldenwang an der Spitze des Verfassungsschutzes. In seiner Amtszeit hat das BfV den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht - doch zentrale Probleme sind noch ungelöst. Heute stellt Haldenwang gemeinsam mit Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht vor.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Glaubwürdigkeit wiederherstellen - so lässt sich die Mission von Thomas Haldenwang zusammenfassen. Seit November 2018 ist er Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Noch zu Beginn seiner Amtszeit gab es Bedenken: Haldenwang war bis dato Stellvertreter von Hans-Georg Maaßen, der seinen Posten nach Kritik an seinen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz räumen musste. Wie könne jemand das Bundesamt umkrempeln und neu aufstellen, der zuvor selbst an der Spitze mitgewirkt hat, hieß es etwa aus der Linkspartei.

Die rechtsextremistische Szene im Blick

Diese Bedenken konnte Haldenwang erstaunlich schnell zerstreuen. Einerseits gelang ihm dies durch seine zurückhaltende Art. Öffentliche Provokationen etwa gegenüber dem Parlament, wie sein Amtsvorgänger sie liebte, waren plötzlich nicht mehr zu hören. Bei den wenigen öffentlichen Auftritten wirkt er unaufgeregt. Andererseits setzt Haldenwang neue Schwerpunkte: Er leuchtet vor allem die rechtsextremistische Szene gründlicher aus, als dies zuvor der Fall war - ohne dabei den Islamismus oder Linksextremismus aus den Augen zu verlieren.

Haldenwang scheut nicht davor zurück, verfassungsfeindliche Tendenzen in politischen Parteien aufzuspüren und diese öffentlich zu machen. So gab er im März dieses Jahres bekannt, dass der Verfassungsschutz die AfD-Teilorganisation "Flügel" als "erwiesen rechtsextremistisch" einstuft. Als Grund nannte er unter anderem die Verbreitung der Verschwörungstheorie vom "Bevölkerungsaustausch". Dabei geht es nicht um Kritik an der Flüchtlingspolitik Merkels im Jahr 2015, sondern um die Unterstellung, dass die Regierung sich gegen das eigene Volk verschworen habe und es dezimieren wolle.

Bei der Zusammenarbeit der Behörden hakt es

"Mit der Entscheidung seiner Behörde, den AfD-Flügel unter Beobachtung zu stellen, zeigt der Rechtsstaat klare Kante", sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Armin Schuster von der CDU. Haldenwang habe jetzt zwei große Herausforderungen zu meistern. Er müsse im Einvernehmen mit den Ländern die Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz stärken und zudem die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutzbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften "auf eine neue Ebene bringen".

Das ist leichter gesagt als getan - denn genau diese Zusammenarbeit ist höchst sensibel. Das zeigt der Fall Sachsen: Anfang des Monats versetzte Innenminister Roland Wöller von der CDU den Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, völlig überraschend ins Kulturministerium. Der Auslöser: Meyer-Plath hatte Daten von AfD-Abgeordneten speichern lassen. Welche genau, ist unklar. Da die Gesamtpartei AfD als Prüffall und die Teilorganisation "Flügel" als Beobachtungsfall eingestuft ist, ist das auf den ersten Blick kein ungewöhnlicher Vorgang. Doch die Begründung aus dem sächsischen Innenministerium ließ aufhorchen: Die Speicherung der Daten sei widerrechtlich zustande gekommen. Plötzlich tauchen neue Fragen auf: Gibt es in Sachsen eine andere Rechtsauffassung als in Berlin?

Selbst die Linkspartei zollt Haldenwang Respekt

Für Haldenwang ist der Fall höchst brisant. Was, wenn in der Folge auch andere Bundesländer und Landesämter für Verfassungsschutz von der Rechtsauffassung in Berlin abwichen? Im Hintergrund dürften derzeit Abstimmungsprozesse laufen. Haldenwang wird klar machen, welche Rechtsauffassung gilt. Immerhin geht es um seine Mission, Glaubwürdigkeit zu schaffen. Selbst die Linkspartei, die den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ablehnt, zollt Haldenwang für seine Arbeit Respekt.

"Es ist deutlich geworden, dass Haldenwang als Amtsleiter nicht den offenen Rechtskurs seines Vorgängers verfolgt", meint etwa Martina Renner, Innenexpertin der Linken. "Dass er andere Akzente als Maaßen setzt, darf jedoch nicht über die strukturelle Dimension des Problems hinwegtäuschen", ergänzt sie. Der Verfassungsschutz bleibe intransparent und sei daher nicht demokratisch zu kontrollieren.

Ermittlungserfolge in der Bundeswehr

Zwar handelt es sich dabei um Kritik an der Institution Verfassungsschutz und nicht an der Person Haldenwang. Doch auch die dürfte Haldenwang schmerzen, auch gegen die kämpft er an. So wurde bei der öffentlichen Anhörung der Dienste im Bundestag vergangene Woche klar: Ohne den Verfassungsschutz hätten die erschreckenden rechtsextremistischen Umtriebe in der Bundeswehr wohl kaum aufgedeckt werden können.

Nazi-Devotionalien, Waffen und Munition wären womöglich versteckt geblieben. Zwar ist für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Soldaten oder Reservisten eigentlich primär der Militärische Abschirmdienst zuständig. Doch die Ermittlungserfolge stellten sich erst ein, nachdem eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft von MAD und BfV gegründet wurde. Auch diese AG, so die Botschaft von Haldenwang bei der öffentlichen Anhörung, könnte noch optimiert werden.

Kritik an fehlendem Lagebericht

Haldenwang sei "vom niedrigen Niveau seines Vorgängers überzeugend gestartet", sagt auch Benjamin Strasser. Und doch kommt auch Kritik vom Innenexperten der FDP: Es liege noch immer kein Lagebild zu rechtsextremen Vorfällen im öffentlichen Dienst vor.

Das ist noch ein wunder Punkt. Zwar hat Haldenwang bereits eine Zentralstelle beim Verfassungsschutz eingerichtet, die Hinweisen zu extremistischen Vorfällen etwa auf Polizeistationen nachgeht. Für den kompletten Lagebericht jedoch ist Haldenwang auf die Zusammenarbeit mit den Landesämtern für Verfassungsschutz angewiesen. Und diese liefern ihre Berichte offenbar in unterschiedlicher Schnelligkeit ab. Wieder ist Haldenwang gefordert, wieder wird er Druck ausüben müssen auf die Landesämter. Noch in diesem Jahr will er den Lagebericht vorstellen.

Lob von SPD und Grünen

Viele Innenexperten trauen ihm zu, dass er die Herausforderungen meistert, so auch Uli Grötsch von der SPD. Haldenwang habe das Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes, das unter Maaßen "über weite Strecken verloren gegangen war", wiedergewonnen.

Ähnlich sieht es Konstantin von Notz von den Grünen. Er lobt, dass unter Haldenwang ein Umdenken eingesetzt habe. "Der Rechtsextremismus wird endlich als größte sicherheitspolitische Bedrohung wahrgenommen. Dennoch würden wir uns ein insgesamt noch engagierteres Vorgehen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Antisemitismus und krude Verschwörungstheorien wünschen."

Wie hat sich der Verfassungsschutz unter Chef Thomas Haldenwang verändert?
Uli Hauck, ARD Berlin
08.07.2020 22:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juli 2020 um 05:40 Uhr.

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