Thomas Haldenwang, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutzchef über "Reichsbürger" "Sie wollen diesen Staat überwinden"

Stand: 07.12.2022 21:36 Uhr

Laut Verfassungsschutzpräsident Haldenwang bedrohen "Reichsbürger" die demokratische Grundordnung. Die Pläne der nun ausgehobenen Gruppe für einen Putsch seien schon weit fortgeschritten gewesen, sagte er in den tagesthemen.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat vor "Reichsbürgern" als Bedrohung für den Staat und die Demokratie gewarnt. "Wir haben inzwischen mehr als 21.000 Personen, die wir dieser Szene zuordnen. Zehn Prozent definitiv gewaltorientiert", sagte Haldenwang im tagesthemen-Interview. Da viele auch über legale wie illegale Waffen verfügten, "ist unser Bestreben, diese Gruppierungen sukzessive zu entwaffnen".

Mittlerweile habe sich eine "merkwürdige Mischung" ergeben: "Die Trennlinien sind nicht mehr so scharf: Wir sehen Reichsbürger, die gemeinsam mit Personen aus dem Rechtsextremismus agieren, aber auch aus der Verschwörungstheoretiker-Szene. Viele QAnon-Leute fühlen sich angesprochen durch die Reichsbürgerideologie." So kämen unterschiedliche Gruppierungen zusammen, die aber ein Ziel eine: "Sie wollen diesen Staat, sie wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden", sagte Haldenwang.

Verfassungsschutz schon länger an Gruppe dran

Die nun hochgenommene Gruppe sei schon seit Monaten im Visier gewesen, zuerst nur von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern. "Als sich immer stärker herausstellte, dass es konkrete Planungen gab für einen gewaltsamen Umsturz mit Waffengewalt, war es Zeit, Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt einzuschalten", so Haldenwang.

Haldenwang geht davon aus, dass die Razzien ein deutliches Signal an das "Reichsbürger"-Milieu gewesen sein dürften. Die Sicherheitsbehörden seien sehr wachsam und wüssten, was sich in der Szene tue: "Und ich kann nur jedem empfehlen, Abstand zu nehmen von dieser Reichsbürger- und Verschwörungstheroetikerszene."

Nähe der AfD zu "Reichsbürgern"

Unter den Festgenommenen ist auch die Richterin und AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die bis zur vergangenen Bundestagswahl für die Partei im Parlament gesessen hatte. Haldenwang überrascht das nicht, denn die "Rechtsaußenparteien" zeigten eine Nähe zur "Reichsbürger"-Szene - dies treffe auch auf die AfD zu. Dies habe man in letzter Zeit auch bei Demonstrationen beobachten können, wo "Reichsbürger" und AfD-Mitglieder zusammen marschiert seien. "Diese Nähe ist durchaus vorhanden und kann nicht überraschen", sagte Haldenwang.

Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden "mehr als Einzelfälle"

Ebenfalls zu den Beschuldigten zählen ein Polizist und aktive wie ehemalige Bundeswehrsoldaten - und sie sind nicht die einzigen Fälle von rechtsextremen Mitarbeitern in Sicherheitsbehörden. "Man kann so viel sagen: Es sind mehr als Einzelfälle", sagte Haldenwang. Er betonte jedoch, dass die Masse der Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

Haldenwang plädierte dafür, Bewerber für Polizei und andere Sicherheitsbehörden generell vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Außerdem brauche es interne Fortbildungen für Vorgesetzte, wie mit extrem rechten Mitarbeitern umzugehen sei, und Meldepflichten. Generell werde das Thema bei den Sicherheitsbehörden aber mittlerweile "deutlich ernster" genommen, so Haldenwang.