Eine Frau hält in Frankfurt am Main eine Deutschland-Flagge mit der Aufschrift "Wir sind das Volk" in der Hand. | REUTERS

Proteste gegen Corona-Politik Verfassungsschutz warnt vor neuen Staatsfeinden

Stand: 15.01.2022 16:41 Uhr

Auch an diesem Wochenende gehen wieder Gegner der Corona-Politik auf die Straßen. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erkennt unter ihnen eine neue Szene von Staatsfeinden. Sie verbinde die Verachtung des Rechtsstaates.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Gegnern der Corona-Politik eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass sie keine ideologische Klammer verbinde, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten, sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung.

"Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab", sagte der Verfassungsschutzchef. Die Pandemie sei dabei "nur der Aufhänger". "Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen."

Einfluss von Rechtsextremen nimmt zu

Haldenwang beschrieb außerdem "immer stärkere Parallelen zwischen 'Pegida' und den 'Corona-Spaziergängen'". Teilweise würden auf den Demonstrationen die gleichen Parolen gerufen. Lange habe es so ausgesehen, als versuchten Rechtsextreme zwar das Demonstrationsgeschehen zu prägen, jedoch ohne Erfolg. "Das verschiebt sich aktuell", erläuterte der Verfassungsschutzchef: So sei es in Sachsen der rechtsextremen Kleinpartei "Freie Sachsen" gelungen, einen deutlichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung in der Region zu nehmen.

Haldenwang äußerte die Befürchtung, die Extremisten dieser neuen Szene könnten sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies könnten beispielsweise staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sein: "Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden."

Söder sieht Teilung der Gesellschaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnte angesichts der Proteste gegen die Corona-Politik vor einer Spaltung der Gesellschaft. Sie sei nicht in zwei gleiche Teile gespalten, aber sie sei geteilt. "Eine kleine Gruppe Querdenker mit sehr abstrusen Argumenten, eine große Gruppe an sehr vorsichtigen Menschen, aber eben auch einige, die zwar alle Regeln mitgemacht haben, aber erschöpft und müde sind und am Sinn mancher Vorschriften zu zweifeln beginnen", sagte der CSU-Politiker.

Für das Wochenende haben Gegner der Corona-Auflagen in vielen deutschen Städten zu Protesten aufgerufen. Gleichzeitig formiert sich Widerstand gegen sie - so gingen etwa in Hamburg mehr als 1000 Menschen aus Protest gegen Verschwörungsideologien und Corona-Leugner auf die Straße.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Januar 2022 um 17:40 Uhr.