Ein rechtsextremer Demonstrant zwischen Flaggen des ehemaligen Deutschen Reichs am Hauptbahnhof von Mainz | Bildquelle: dpa

Per Haftbefehle gesucht 467 Rechtsextreme untergetaucht

Stand: 04.12.2018 08:48 Uhr

In Deutschland können Haftbefehle gegen 467 Rechtsextremisten nicht vollstreckt werden, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden sind. Mehr als jeder vierte Gesuchte gilt den Behörden als gewalttätig.

Bundesweit sind Hunderte Rechtsextremisten laut einem Zeitungsbericht auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. 467 Rechtsextremisten würden per Haftbefehl gesucht, der von den Behörden aber nicht vollstreckt werden könne, weil die Beschuldigten nicht aufzufinden seien, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung". Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

Die Zahl sei im halben Jahr bis Ende September wieder leicht gestiegen. Stand Ende März hätten sich noch 457 gesuchte Rechtsextremisten dem Zugriff der Behörden entzogen. Ende September 2017 waren aber noch 501 per Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten auf freiem Fuß, wie aus einer früheren Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Hunderte Rechtsextremisten entziehen sich der Verhaftung
tagesschau 17:00 Uhr , 04.12.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Deutlicher Anstieg seit 2014

In den vergangenen vier Jahren stieg die Zahl der gesuchten Neonazis dem Zeitungsbericht zufolge deutlich: von 253 Männer und Frauen auf jetzt 467. Als ein Grund dafür gelte die Flüchtlingskrise, in deren Folge die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Taten wie Anschläge auf Asylbewerberheime nach oben geschnellt sei.

Mehr als jeder vierte der gesuchten Rechtsextremisten gelte als gewalttätig, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung". Nach 108 Verdächtigen wurde wegen eines politischen Delikts gefahndet, 99 wurden wegen eines oder mehrerer Gewaltdelikte gesucht. Die Behörden gingen davon aus, dass die Verdächtigen künftig ähnliche Straftaten begehen, etwa bei rechten Aufmärschen und Konzerten.

"Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden", kritisierte die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke in der Zeitung. Die Tatsache, dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelinge, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen, sei bedenklich. Die Statistik sei ein "alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Dezember 2018 um 02:00 Uhr und 06:15 Uhr in den Nachrichten.

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