Jan Timke | Bildquelle: dpa

Nach Tötungsdelikt in Chemnitz Timke gibt Haftbefehl-Posting zu

Stand: 30.08.2018 17:04 Uhr

Der Bremer Landespolitiker und Rechtspopulist Timke hat eingeräumt, den Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Tötungsdelikt in Chemnitz veröffentlicht zu haben. Zugleich kritisierte er seine Hausdurchsuchung.

Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke hat zugegeben, dass er einen Haftbefehl gegen einen verdächtigen Iraker im Chemnitzer Tötungsdelikt veröffentlicht hat. Der Rechtspopulist erklärte, er habe das interne Dokument bei Facebook gesehen und dort weiterverbreitet. Er betonte aber, nicht Urheber dieses Leaks zu sein. Inzwischen ist der Post gelöscht worden.

Bis zu ein Jahr Haft

Dennoch hat Timke sich wahrscheinlich strafbar gemacht. Denn nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist". Obwohl Timke Bundespolizist ist, erklärte er, weder ihm noch seinen Mitarbeitern sei bekannt gewesen, dass sein Agieren strafbar sei.

In seiner Erklärung kritisierte Timke das Vorgehen der örtlichen Staatsanwaltschaft gegen ihn als überzogen. Diese hatte am Mittwoch sein Haus durchsucht und ein Handy, ein Tablet und einen PC sichergestellt. Dieser Vorgang sei unverhältnismäßig gewesen, sagte Timke.

Bundespolizist und Bürgerschaftsabgeordneter

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut". Timkes Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Er hatte sich bereits 2001 der inzwischen aufgelösten "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" des Hamburger Richters Ronald Schill angeschlossen.

Der Haftbefehl war von ihm, aber auch auch von weiteren Gruppen wie der rechtspopulistischen Organisation "Pro Chemnitz", einem Abgeordneten der AfD und dem "Pegida"-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht worden. Die Quelle ist noch unbekannt. Die Staatsanwaltschaft in Sachsen ermittelt wegen des Vorgangs wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung des Haftbefehls. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen, sagte sein Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. August 2018 um 12:15 Uhr.

Darstellung: