Wasserdampf steigt aus dem Kühltum vom Atomkraftwerk Isar 2. | dpa

Zwei AKW als Reserve Der nächste Ampel-Stress

Stand: 06.09.2022 15:29 Uhr

Grüne und SPD unterstützen die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke als Notreserve am Netz zu lassen. Die FDP und eine Wirtschaftsweise wollen aber mehr.

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke als Reserve vorzuhalten, sorgt für Diskussionen in den Reihen der Ampel-Koalition. Dem Koalitionspartner FDP reicht das aber nicht aus.

Es wäre richtig, die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Kosten auf dem Strommarkt hätten sich verzwanzigfacht.

"Diese hohen Strompreise kann kein Unternehmen in Deutschland zahlen und auch kein privater Haushalt. Deswegen wäre die Empfehlung, die Laufzeiten jetzt zu verlängern", so Dürr. FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits zuvor eine Laufzeitverlängerung bis 2024 ins Spiel gebracht.

Wirtschaftsweise: Über Laufzeitverlängerung nachdenken

Ähnlich argumentiert auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. "Anlässlich der Preisentwicklung am Strommarkt muss alles daran gesetzt werden, Erzeugungskapazitäten zu mobilisieren, die kurzfristig verfügbar gemacht werden können", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die drei noch laufende Atomkraftwerke sollten laufen und nicht nur als Notreserve vorgehalten werden, so Grimm. Man sollte über eine Laufzeitverlängerung von fünf Jahren nachdenken. Außerdem sollte geprüft werden, ob kürzlich stillgelegte AKW reaktiviert werden könnten.

Habeck verteidigt das Vorhaben

Habeck selbst ist Bedenken entschieden entgegengetreten, es könne in Deutschland im Winter zu Stromengpässen kommen. "Die Deutsche Energieversorgung ist sicher, wir haben genug Energie und unser Netz ist auch sicher", betonte der Grünen-Politiker im Interview mit den tagesthemen.

Die Entscheidung, die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 als Reserve vorzuhalten, sei eine wichtige Absicherung gegen Engpässe. Denn die Szenarien, die die Netzbetreiber in ihrem Stresstest durchgespielt hätten, seien potenzielle Szenarien, die eintreten können - krisenhafte Situationen seien unwahrscheinlich.

"Wir gehen auf Nummer sicher und das sehr zielgenau", erklärte Habeck die Entscheidung. Wenn die im Stresstest durchgespielten Szenarien nicht einträfen, "dann beenden wir die Laufzeit der AKW wie geplant".

Grüne wollen Pläne in der Partei besprechen

Innerhalb der Grünen gibt es Unterstützung für Habeck. Die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge begrüßten die Pläne. Diese sollten aber noch in der Partei besprochen werden.

Der Co-Vorsitzende Omid Nouripour kündigte an, bei der Grünen-Basis dafür zu werben. Beim Parteitag würden nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine zur Abstimmung gestellt, sondern auch die befristete AKW-Reserve, so Nouripour. Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang schloss in der "Süddeutschen Zeitung" eine Abkehr vom Atomausstieg aus.

Die SPD unterstützt Habeck

Auch die SPD unterstützt ihren Koalitionspartner. Fraktionsvize Matthias Miersch bezeichnete das Ergebnis des Stresstests als "gute Grundlage für faktenbasierte und sorgfältige Beratungen".

Solche Beratungen wünsche er sich auch von denjenigen, die schon vor Bekanntgabe der Ergebnisse nach einer Laufzeitverlängerung schreien, sagte Miersch. "Der Stresstest zeigt: Atom ist nicht die von vielen gewünschte Generallösung."

Merz wirft den Grünen Wahlkampftaktik vor

Aus der Opposition gibt es Kritik: Unionschef Friedrich Merz wirft den Grünen im Fall des AKW Emsland, das zum Jahresende stillgelegt werden soll, Wahlkampftaktik vor.

"Die Grünen in der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, das Kernkraftwerk Emsland gegen alle Vernunft abzuschalten", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grüne Befindlichkeiten seien wichtiger als das Risiko eines Stromausfalls, so Merz.

IfW: Verlängerte Laufzeiten schaffen politischen Spielraum

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) sieht in der Laufzeitverlängerung nur einen begrenzten Beitrag für die deutsche Energiesicherheit. "Grob überschlagen kann der jetzige Atomstrom nur etwa fünf Prozent der Gasnachfrage in Deutschland ersetzen", so Umweltökonomin Sonja Peterson. De facto sei es noch weniger, weil Atomkraft nur die Grundlast, nicht aber wie Gaskraft die Spitzenlast abdecken könne.

Dennoch seien in der "aktuell extrem unsicheren Lage" alle Möglichkeiten nützlich, Gas zu sparen, schreibt Peterson. Eine Laufzeitverlängerung erweitere die politischen Handlungsmöglichkeiten und dämpfe den Strompreisanstieg. "Die hohe Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas ist durch politische Entscheidungen selbst verursacht, weshalb einige europäische Partner eine verlängerte Laufzeit der deutschen AKW als Voraussetzung sehen, um Deutschland in der Gasversorgung zu unterstützen".

An der mittel- bis langfristigen Sinnhaftigkeit der Atomkraft habe die jetzige Krise aber nichts geändert. Atomkraft bleibe "eine teure, risikobehaftete und konfliktträchtige Technologie, die nicht zu einem auf erneuerbare Energien basierenden Stromsystem passt", so Peterson.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. September 2022 um 23:00 Uhr.