Robert Habeck | dpa

Habeck im ARD-Sommerinterview "Wir kämpfen um die Führung im Land"

Stand: 16.08.2020 18:57 Uhr

Will Habeck Kanzler werden? Zumindest hat der Grünen-Chef die Frage im ARD-Sommerinterview nicht verneint. Eines machte er aber ganz klar: Die Grünen wollen sich bei der Bundestagswahl nicht mit Platz zwei zufrieden geben.

Die Grünen haben ihren Anspruch bekräftigt, in Deutschland die politische Führung übernehmen zu wollen. Ihr Vorsitzender Robert Habeck sagte im ARD-Sommerinterview, seine Partei kämpfe darum, die Union als stärkste Kraft zu schlagen. "Niemand kämpft um Platz zwei, der zweiter ist", so Habeck mit Blick auf die Umfragen, in denen die Grünen derzeit bundesweit mit annähernd 20 Prozent hinter der Union liegen.

Wie halten es die Grünen mit der K-Frage?

Ob die Partei im Bundestagswahlkampf 2021 einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt und wer das sein könnte - gegebenenfalls er selbst oder seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock -, ließ Habeck offen. "Das entscheide nicht ich, sondern die Partei." Die Wahl sei in 13 Monaten, der Wahlkampf habe noch nicht begonnen. Sich jetzt schon festzulegen, das wäre so, als wenn man vor Anpfiff der Bundesliga schon auf den Platz laufe. Diese Woche war die SPD vorgeprescht und hatte als erste im Bundestag vertretene Partei mit Olaf Scholz ihren Kanzlerkandidaten nominiert.

Auch aus Diskussionen über mögliche Regierungsbündnisse wolle er sich weiter raushalten. Vorwürfe, die Grünen würden sich zu zurückhaltend der Union gegenüber verhalten, wies Habeck zurück. "Wir fordern sie, wo es notwendig ist. Was wir nicht tun, ist zu sagen, wir bleiben in den alten Ritualen." Sein Ziel sei es, die Politik aus ihrer Lethargie zu befreien. Das gehe nur, wenn man sich auf die inhaltliche Arbeit konzentriere - und nicht auf politische Strategien.

Fehler in der Corona-Politik

In der Corona-Krise warf Habeck der Bundesregierung Versäumnisse vor. Deutschland sei zwar gut durch den Frühling und durch den Frühsommer gekommen, auch weil das Land mehr oder weniger geschlossen gehandelt habe. "Aber wir sind schlecht auf den Herbst vorbereitet." Sein Eindruck sei, dass seit dem Beginn der Sommerferien nicht weitergarbeitet worden sei. "Vielleicht hat man sich auch ein bisschen in Selbstzufriedenheit gesonnt."

Als Beispiel nannte er eine fehlende Strategie für die Schulen. Der Bildungsgipfel der Bundesregierung diese Woche sei zu spät gekommen. Außerdem habe sie versäumt, "das Urlaubsende mitzudenken". Tests für Reiserückkehrer seien dann "holterdiepolter" organisiert worden. "Das war ein wirklicher Fehler."

Investitionsprogramm und Corona-Soli

Den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern, befand Habeck als richtig. Allerdings lindere das nur die Folgen der Krise. Was es brauche, sei ein großes öffentliches Investitionsprogramm. Der Staat müsse investieren in die "Infrastruktur der Zukunft, die gleichzeitig unser Zusammenleben schützt". Gefördert werden müssten deshalb zum Beispiel die Schulen, die Digitalisierung aber auch der Kampf gegen den Klimawandel.

Um die wegen der Corona-Krise aufgenommenen Schulden zu tilgen, sei "eine höhere Besteuerung von Vermögen oder von hohen Einkommen" nötig - da stimme er der SPD und den Linken zu. Wie die aussehen könnte, darüber sollte besprochen werden, wenn klar ist, wie viele neue Schulden es am Ende seien. Denkbar sei Solidaritätsabgabe, ähnlich des Soli, der im kommenden Jahr weitgehend abgeschafft wird.

Der richtige Moment für den Klimaschutz

Nach dem ARD-Sommerinterview stellte sich Robert Habeck im Format Frag selbst den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. Viele Zuschriften beschäftigten sich mit dem Thema Klima. Gerade jetzt in der Krise bestehe eine gute Chance für einen ökologischen Umbau und für eine klimafreundlichere Politik und Wirtschaft - eigentlich ein Urthema der Grünen, so ein Zuschauer. Warum träte die Partei dazu derzeit so leise auf?

Die Corona-Krise überschatte wegen ihrer unmittelbaren Bedrohung vieles, erklärte Habeck. Aber es stimme: "Jetzt ist eigentlich die ideale Zeit, bestimmte Weichen umzulegen. Der Benzinpreis ist niedrig, die Wirtschaft wartet auf Signale, in welche Richtung der Umbau gehen kann." Für die Streichung umweltschädlicher Subventionen wäre jetzt der richtige Moment.

E-Autos als Umweltsünder?

Habeck verteidigte, dass die Grünen auf E-Autos setzen, obwohl es Umweltschäden verursacht, die Materialien für die Batterien zu gewinnen. Der Abbau der Rohstoffe sei ein Problem, aber ein lösbares Problem, so der Parteichef. Die Rohstoffe müssten zertifiziert werden, um sicherzustellen, dass sie nicht mit Kinderarbeit gewonnen werden und dass Bauern entschädigt werden, wenn auf ihren Feldern wegen des Lithium-Abbaus das Wasser ausgeht.

Übrigens habe auch der Abbau von Kohle, Gas und Öl ökologisch schädliche Konsequenzen, das sollten Kritiker bedenken. Für schwerere Fahrzeuge oder längere Strecken werde man ohnehin auf Wasserstoff gehen müssen.

Für die Polizei forderte Habeck eine Entlastung. Sie sei häufig überfordert, es gebe zu viele Einsätze und Überstunden. Deshalb halte er eine Vorschlag der Grünen Jugend für klug, wonach die Polizei viele Aufgaben habe, die auch andere leisten könnten - sozialpädagogische Betreuung etwa oder das Eingehen auf die Zivilgesellschaft. Dabei gehe es aber nicht - wie manche fälschlicherweise unterstellten - um eine teilweise Abschaffung der Polizei.

Schlafen im Naturschutzgebiet

Ein Zuschauer wies darauf hin, dass die Grünen oft als Verbotspartei wahrgenommen würden. Welches Verbot würde Habeck als erstes kippen, wenn seine Partei regiert? Er würde erlauben, dass man in Naturschutzgebieten übernachten dürfe - nicht überall, vielleicht an den Rändern, für eine Nacht zelten, seinen Müll müsse man hinterher mitnehmen. Dadurch könne man "Naturschutz nicht nur als Verbots- oder Verhinderungserzählung in die Bevölkerung tragen, sondern die wunderbaren Naturschutzkulissen dieses Landes erkennbar und erlebbar machen."

Die bisherigen ARD-Sommerinterviews:

Über dieses Thema berichtete das Erste am 16. August 2020 um 18:05 Uhr im "Bericht aus Berlin".