Habeck im ARD-Sommerinterview "CSU will eine Destabilisierung"

Stand: 08.07.2018 22:21 Uhr

Wochenlang hat die Union über die Asylpolitik gestritten. Im ARD-Sommerinterview kritisiert der Grünen-Vorsitzende Habeck: Der CSU gehe es nicht um Sachfragen, sondern um eine antieuropäische, nationalistische Politik.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat das Vorgehen der CSU im sogenannten Asylstreit scharf kritisiert. Es gehe der CSU nicht darum, Sachprobleme zu lösen, sondern darum "eine Destabilisierung herbeizuführen", sagte Habeck im ARD-Sommerinterview.

"Die CSU will eine andere Politik herbeiführen", sagte er. Es gehe ihr um eine autoritäre, eine antieuropäische, nationale, nationalistische Politik und somit im Kern darum "Merkel zu stürzen".

ARD-Sommerinterview mit Robert Habeck, Bündnis 90/Die Grünen
Bericht aus Berlin, 08.07.2018

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"Der Streit wird wieder ausbrechen"

Habeck geht nicht davon aus, dass der Streit in der Union nach der Einigung in der Koalition beendet sei. "Ich bin mir sicher, dass dieser Streit wieder ausbrechen wird."

Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen zeigt sich Habeck skeptisch. "Die Union muss klären, ob sie sich am Gängelband der Neokonservativen weiter durch die Manege führen lassen will", sagte er. Wenn nicht, dann seien die Grünen bei einem wirklichen Neustart "möglicherweise bereit" für eine Beteiligung an der Regierung. "Das sehe ich ehrlicherweise aber nicht", schränkte Habeck ein. Er glaube nicht, dass die Union wirklich einen frischen Start liefern könne.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 08. Juli 2018 um 18:30 Uhr.

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