Habeck-Reise in den Nahen Osten Gespräche über Klimaschutz und Erdgas
Wirtschaftsminister Habeck ist in den Nahen Osten aufgebrochen. Schwerpunkt der Gespräche werde der Klimaschutz sein, so Habeck. Der Ukraine-Krieg hat aber auch die Erdgasförderung zurück auf die Agenda gebracht.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck beginnt heute eine viertägige Reise durch den Nahen Osten. Dabei wird der Vizekanzler Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit im Energiesektor und beim Klimaschutz suchen. "Gerade in dieser Region wird deutlich, wie sehr Sicherheitspolitik und Klimapolitik zusammengeführt werden müssen und wie dringend es ist, die Erderhitzung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen", sagte Habeck vor Beginn seiner Reise nach Israel, in die Palästinenser-Gebiete und nach Jordanien.
Der östliche Mittelmeerraum stehe vor großen Herausforderungen, so der Grünen-Politiker weiter. "Politische Spannungen, soziale Unterschiede, die Folgen des Syrien-Krieges und die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise gehören dazu." Die verschiedenen Krisen seien miteinander verwoben.
Klimaschutz noch neu auf der Agenda
Zuerst reist Habeck nach Israel, wo er Mitglieder der Regierung treffen soll. Erst mit Antritt der Regierung von Premierminister Naftali Bennett im vergangenen Sommer ist das Thema Klimaschutz auf die politische Agenda Israels gerückt. Im Oktober billigte die Regierung einen umfassenden Klimaschutzplan. Ziel sollen klimafreundliche Innovationen, die Entwicklung von Technologien zur Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen und die Vorbereitung auf Klimaveränderungen sein.
"Es fehlt noch immer Gas"
Auch über die Erschließung eines neuen Gasfeldes soll gesprochen werden. "Es fehlt noch immer Gas, wenn wir uns von Russland unabhängig machen wollen", kündigte Habeck an.
Vor Ort fehlt die Infrastruktur, so dass es keinen kurzfristigen Gasexport nach Europa von dort geben wird. Eine Infrastruktur aufzubauen, die etwa 2027 fertiggestellt wäre "und dann nach fünf Jahren schon wieder rückgebaut werden muss, das macht dann auch keinen Sinn", gab Habeck zu bedenken. Falls allerdings kurzfristig eine Kooperation mit Anrainerstaaten, die LNG-Terminals haben, zustande käme, "dann könnte das sicherlich helfen". Schwerpunkt seiner Reise sei jedoch der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Vor der israelischen Küste liegen große Erdgasfelder. Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine will die Regierung gemeinsam mit Griechenland und Zypern ein zwischenzeitlich schon aufgegebenes Projekt für eine Gaspipeline durch das Mittelmeer nach Europa neu prüfen.
Energiekonferenz in Jordanien
Habeck warb dafür, die Chancen zu ergreifen, "die in umfassendem Klimaschutz liegen", und nannte den Ausbau erneuerbarer Energien, die Wasserstoff-Produktion sowie technologische Innovationen. Dadurch könnten neue Formen der Zusammenarbeit entstehen. "Das wollen wir, so gut es geht, bestärken, damit es zu einer wachsenden Kooperation innerhalb der Region als auch zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Europäischen Union einerseits und dem östlichen Mittelmeerraum andererseits kommen kann", kündigte Habeck an.
Am Dienstag will der Grünen-Politiker weiter in die palästinensischen Gebiete und nach Jordanien reisen, wo er an einer jordanisch-deutschen Energiekonferenz teilnimmt. Der "MENA Europe Future Energy Dialogue" wird von der jordanischen und der deutschen Regierung gemeinsam organisiert, Habeck will die Veranstaltung mit etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit eröffnen.