Robert Habeck am Rednerpult im Bundestag | dpa

Habecks Rede im Bundestag Mit dem Klimaschutz Industrie stärken

Stand: 13.01.2022 11:03 Uhr

Erneuerbare Energien ausbauen, bei Planungen schneller werden, Verbraucher entlasten: Die To-Do-Liste des neuen Wirtschafts- und Klimaministers Habeck ist lang. Im Bundestag wirbt er für den Klimaschutz als Chance für die Wirtschaft.

Wohin soll sich Deutschland in der laufenden Legislaturperiode im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz entwickeln? Einen Ausblick auf die wichtigsten Ziele und Vorhaben seines Ressorts hat nun Minister Robert Habeck vor dem Bundestag gegeben. So will er das Land angesichts steigender Energiepreise unabhängiger von Rohstoffimporten machen.

Habeck sprach von einem weltweiten "Hunger" nach den fossilen Energien Gas, Öl und Kohle. Dies treibe die Preise nach oben. Dafür müssten die erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne deutlich schneller ausgebaut werden, machte der Grünen-Politiker bei seiner ersten Rede im neuen Amt deutlich.

Unabhängigkeit von fossilen Energien

Für Unternehmen und Verbraucher wolle man den Anstieg der Energiepreise zunächst etwa durch die Abschaffung des Aufschlags zur Ökostrom-Förderung dämpfen. "Mittelfristig ist die beste Chance, die wir haben, und die beste Strategie, sich unabhängig zu machen von den fossilen Energien."

Das gebiete der Klimaschutz, aber das gebiete auch das Nutzen der Innovationspotenziale der deutschen Wirtschaft. Dafür müsse man aber viel schneller werden bei Planungen und Umsetzung der Vorhaben, etwa bei der Wasserstoff-Erzeugung für die Industrie.

Neue Regelung zu CO2-Kosten in Arbeit

Als eine weitere kurzfristige Maßnahme zur Entlastung der Verbraucher arbeitet die Bundesregierung zudem nach Habecks Worten derzeit an einer Regelung zur "fairen Umlage" der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Die Unionsfraktion hatte in der vergangenen Legislaturperiode eine Regelung gekippt, wonach Vermieter und Mieter je zur Hälfte die Zusatzkosten durch den CO2-Preis tragen sollten.

Der Gebäudesektor gilt neben dem Verkehr als Problembereich, weil dort durch das Heizen noch zu viele Treibhausgase erzeugt werden. Derzeit müssen die Mieter den CO2-Preis alleine tragen, was bedeutet, dass der eigentlich vorgesehene Anreiz für Vermieter entfällt, den Energieverbrauch durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren.

Habeck rief zugleich alle Parteien auf, auf dem Weg zur Energiewende zu kooperieren. Die Klimaziele seien bereits von der vergangenen Regierung von Union und SPD beschlossen worden, insofern müsse eigentlich ein Konsens in großen Teilen des Bundestags darüber bestehen. Bis 2030, also in acht Jahren, müsse Deutschland eine CO2-Minderung von 65 Prozent erreichen, doch die durchschnittliche Genehmigungszeit für ein Windrad betrage sechs bis acht Jahre. "Da muss man jetzt nicht besonders helle sein oder in Mathematik in der Schule aufgepasst haben, um zu merken, dass das nicht funktionieren kann." Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten besser und schneller werden.

Der Minister hob auch die Chancen der Klimawende für die Industrie hervor. Der Klimaschutz sei "eine Herausforderung, die uns wachsen lassen kann", so Habeck. Er rechne deswegen mit einem Aufschwung für Industrie und Handwerk.

Wichtige Hilfen während der Pandemie

Gleichzeitig räumte Habeck mit Blick auf die Corona-Pandemie ein, dass die Lage in vielen Branchen schwierig sei: "Die Rücklagen werden immer dürftiger, die Gewinne geringer, die Investitionstätigkeiten lassen nach." Umso wichtiger seien die neu aufgelegten staatlichen Überbrückungshilfen IV.

Hier sei es gelungen, die erforderliche Programmierung so rechtzeitig abzuschließen, dass Unternehmen direkt ab Beschluss ihre Anträge hätten stellen können. Habeck bedankte sich dabei auch für die in diesem Punkt gute Vorarbeit durch die Vorgängerregierung.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2022 um 12:00 Uhr.

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Moderation 13.01.2022 • 17:15 Uhr

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