Prämie für Plug-in-Autos Staatliche Förderung soll früher auslaufen
Der staatliche Zuschuss für Plug-in-Hybridfahrzeuge soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums Ende 2022 gestrichen werden - früher als bislang geplant. Die Förderung von reinen Elektroautos soll schrittweise gesenkt werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium will staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybridfahrzeuge schneller streichen als bisher geplant. Die Zuschüsse für Fahrzeuge mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor sollen Ende 2022 auslaufen - anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen.
"Wir wollen bei der künftigen Förderung von E-Autos den Fokus schärfen und stärker auf Klimaschutz ausrichten", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. "Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr", sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe
Konkret sollen demnach die Fördersätze für rein batterieelektrische Fahrzeuge ab 1. Januar 2023 bis zum Jahr 2025 - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - schrittweise sinken. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner an Abgeordnete der Ampel-Koalition hervor. Die Förderung für Plug-in-Hybridfahrzeuge ende am 31.12.2022, heißt es.
Kritik an Plug-In-Hybriden
Im Koalitionsvertrag heißt es, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride solle grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben werde, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben - der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werde.
Plug-In-Hybride können sowohl rein elektrisch als auch mit einem Verbrennungsmotor fahren. Ist die Batterie leer, schaltet das Fahrzeug automatisch in den Verbrennermodus um. Bei Umwelt- und Klimaverbänden steht die staatliche Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen seit langem in der Kritik, weil umstritten ist, wie viel sie tatsächlich im rein elektrischen Betrieb gefahren werden.
Die Vorschläge aus Habecks Ministerium sind noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt und sollen nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben werden.
E-Auto-Prämie soll gesenkt werden
Aktuell bekommen Käuferinnen und Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen eine Förderung von bis zu 9000 Euro. Bei Plug-in-Hybriden gibt es bis zu 6750 Euro. Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gingen im vergangenen Jahr Förderanträge für rund 625.000 Fahrzeuge ein. Das waren mehr als doppelt so viele wie 2020.
Dem Schreiben Kellners zufolge sollen die Fördersätze für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge vom kommenden Jahr an schrittweise gesenkt werden. Der Bundesanteil soll demnach 2023 noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3000 Euro sein. Die Förderung sei "dann aber immer noch auf hohem Niveau und damit für Verbraucherinnen und Verbraucher interessant, auch weil die Industrie noch einmal 50 Prozent drauflegt", sagte Habeck. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über das Vorhaben berichtet.
Andere Bemessungsgrundlage ab 2023
Außerdem soll von Januar 2023 an die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Höhe der Fördersätze für reine E-Autos der Gesamtfahrzeugpreis (brutto) inklusive Sonderausstattung sein - bisher sei es der Nettolistenpreis des Basismodells ohne Sonderausstattung. Der Förderdeckel liege künftig bei 65.000 Euro Gesamtfahrzeugpreis.