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Habeck in den tagesthemen Öl-Embargo gegen Russland "sehr wahrscheinlich"

Stand: 03.05.2022 08:18 Uhr

Nach einem Treffen der EU-Energieminister rechnet Wirtschaftsminister Habeck mit einem Öl-Embargo gegen Russland. Er gehe davon aus, dass Brüssel am Dienstag ein entsprechendes Sanktionspaket vorschlagen werde, sagte er in den tagesthemen.

Nach dem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo gegen Russland nimmt die europaweite Diskussion darüber an Fahrt auf. Eine EU-weite Einigung gibt es allerdings noch nicht.

Im Interview mit den tagesthemen sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, er halte ein Embargo aber für "sehr wahrscheinlich". Am Dienstag werde die EU-Kommission Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket machen. "Da wird sicherlich einiges zu Öl drin stehen", sagte der Grünen-Politiker. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag für das sechstes Sanktionspaket mit der Kommission abstimmen könnten. Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden.

Ungarn muss überzeugt werden

Auf die Weigerung Ungarns, ein Embargo mitzutragen, erklärte Habeck: "Es ist geübte Praxis, kluge Wege zu finden, auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen." Er sei zuversichtlich, dass dies am Dienstag gelingen werde. Es ist weiterhin unklar, unter welchen Bedingungen sehr stark von russischen Öllieferungen abhängige Länder wie Ungarn die benötigte Zustimmung zu einem EU-Einfuhrverbot geben könnten. Denkbar wären zum Beispiel eine Übergangsfrist - etwa bis Anfang kommenden Jahres - oder Ausnahmeregelungen.

Innerhalb der EU besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass es über die Russland-Sanktionen keinen öffentlichen Streit geben soll. Ungarn jedoch hatte zuletzt offen mit einem Veto gedroht. Seit Beginn des Krieges hat Ungarn alle EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen, lehnt eigene Waffenlieferungen an die Ukraine aber strikt ab.

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte, derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und "Unmengen von Geld". Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück. Gulyas spielt damit auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat.

Globale Preise werden steigen

Zu den Folgen eines möglichen Öl-Embargos gegen Russland sagte Habeck, dass eine solche Maßnahme auch an Deutschland nicht spurlos vorbeigehen würde. Er halte das Embargo aber für wichtig, "weil wir uns aus der moralischen Schuld ein Stück weit befreien mit unseren Zahlungen das Regime Putin am Leben zu erhalten", sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter.

Umgekehrt werde ein Embargo dazu führen, dass die globalen Preise steigen. Man müsse sehr aufpassen, dass "wir nicht eine Situation entstehen lassen, wo Putin mit weniger Importen trotzdem mehr Einnahmen hat".

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Mai 2022 um 22:15 Uhr.