Robert Habeck | REUTERS

Notfallplan Gas Habeck ruft Alarmstufe aus

Stand: 23.06.2022 12:04 Uhr

Wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten hat die Bundesregierung die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Wirtschaftsminister Habeck nannte den Schritt aufgrund der gefährdeten Versorgungslage "erforderlich".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Es liegt eine Störung der Gasversorgung vor, daher ist dieser Schritt erforderlich", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen."

Habeck appellierte an alle Verbraucher - sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten - den Gasverbrauch möglichst weiter zu reduzieren. Er sprach von einer "trügerischen Sicherheit" im Sommer. "Aber der Winter wird ja kommen. Wir müssen also jetzt die Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein."

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas, der nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vorgestellt wurde. Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen. Anders als die seit dem 30. März geltende Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen.

Russland verringert Gaslieferung

Die Ausrufung der Alarmstufe begründete Habeck unter anderem mit der Verringerung der Gaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Seit der Drosselung des Gasdurchflusses in der vergangenen Woche ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist ab 11. Juli geplant, etwa zehn Tage könnte sie dauern. In den vergangenen Jahren wurde in diesen Zeiten auf die Gasspeicher zurückgegriffen, um den geringeren Gasimport auszugleichen.

"Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns", sagte Habeck. Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hoch zu treiben und zu spalten. Oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden. "Wir sind gehalten, die Gasverbräuche jetzt zu reduzieren, um für den Winter vorbereitet zu sein", so Habeck.

Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, verstärkt Kohlekraftwerke ans Netz zu holen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Dies ist festgehalten im Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz, das am 8. Juli den Bundesrat passieren und dann - nach einer Konkretisierung per Ministerverordnung Habecks - rasch greifen soll.

Preisanpassungsklausel soll nicht aktiviert werden

Die Bundesnetzagentur wird trotz der Ausrufung der Gas-Alarmstufe noch nicht die Preisanpassungsklausel aktivieren, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. "Wir wollen den Markt weiter beobachten", sagte Habeck. Die aktuelle Versorgungslage werde auch so schon für höhere Preise sorgen und für viele Verbraucher eine große Last werden.

Die Regulierungsbehörde werde daher noch nicht die dafür nach dem Energiesicherungsgesetz erforderliche "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" feststellen. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein "angemesses Niveau" erhöhen.

Die Alarmstufe bringt noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Erst mit der Notfallstufe als letztem Schritt der Eskalationsleiter würde die Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage zuteilen, wer noch Gas bekommt. Private Haushalte sind besonders geschützt und sollen möglichst lange versorgt werden. Auch andere geschützte Bereiche, etwa Krankenhäuser oder Sicherheitskräfte, sind von dieser Bewirtschaftung ausgenommen. Die Industrie müsste sich dann auf Kürzungen einstellen. Die Frühwarnstufe als erste Stufe des Plans hatte Habeck Ende März ausgerufen.

"Versäumnisse der letzten Dekade"

Eine Rationierungen für die Industrie wolle er nach Möglichkeit vermeiden. "Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall", sagte Habeck, fügte aber hinzu: "Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil." Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere Energieträger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen, "um dieses Szenario abzuwenden".

"Es sind die Versäumnisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben", sagte Habeck. Man stünde anders da, wenn man in den vergangenen Jahren bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorangekommen wäre. Eine Entlastung des Gasmarkts erhofft sich Habeck durch eine neue Auktionsplattform, auf der industrielle Großkunden Gasmengen anbieten könnten, die sie nicht benötigen. Dies soll im Sommer wirksam werden. Dem Bundeswirtschaftsminister zufolge ist die deutsche Industrie sehr offen dafür, sich an dem Gas-Auktionsmodell zu beteiligen.

Zudem forderte Habeck Privathaushalte auf, Heizungsanlagen zu warten. "Es macht Sinn, die Heizung vernünftig einzustellen", sagte Habeck. Dadurch seien Einsparungen von 15 Prozent möglich. Zudem kündigte er Beratungen der Bundesregierung über weitere Entlastungen von Geringverdienern an. Es sei "Aufgabe der nächsten Wochen", das zu analysieren und dort Unterstützung zu schaffen. Die Bundesregierung werde nicht alles auffangen können: "Wo schon jetzt jeder Cent zweimal umgedreht werden muss und die Angst vor der nächsten Heizkostenrechnung umgeht, müssen wir helfen."

Wirtschaft und Greenpeace begrüßen Entscheidung

Die Chemiebranche hält die von der Bundesregierung ausgerufene Gas-Alarmstufe für richtig. Die Versorgungslage sei zunehmend ernst, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VCI, Wolfgang Große Entrup. "Die Bundesregierung agiert verantwortlich und geht schrittweise voran." Es müsse jetzt ein transparentes Verfahren entwickelt werden, um die Lasten, die nun zu erwarten seien, so gerecht und erträglich wie möglich auf alle Verbraucher zu verteilen. Die Chemiebranche ist besonders stark abhängig von Gaslieferungen. Sollten diese abrupt fehlen, dürften viele Industrieprozesse nicht mehr funktionieren. Dann rechnen Experten mit einer Rezession in Deutschland.

"Zwar ist die Versorgung mit Gas kurzfristig noch gesichert, dennoch sind die Unternehmen über die Branchen hinweg in allerhöchster Sorge", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian. "Es muss jetzt bei den unvermeidbaren Kostenbelastungen ein fairer Ausgleich zwischen den Gasversorgern und den Gaskunden geschaffen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass insbesondere Unternehmen in der energieintensiven Industrie ihre Produktion einstellen und in der Folge Insolvenzen drohen." In einer aktuellen DIHK-Umfrage bezeichneten neun von zehn Industriebetriebe die hohen Energiepreise als großes Geschäftsrisiko.

Auch der Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer sprach von einem richtigen Signal der Regierung. "Damit ein russischer Gaslieferstopp im kommenden Winter nicht zu einer Versorgungskrise führt, ist konsequentes Energiesparen jetzt das Gebot der Stunde." Der Staat dürfe allerdings fossiles Gas nicht länger subventionieren. "Die Übernahme gestiegener Energiepreise der Industrie durch den Staat, die Zuschüsse für den Einbau neuer Gasheizungen und die Förderung für Kraft-Wärme-Kopplung mit Gas unterlaufen die Absicht, weniger Gas zu verbrauchen. Robert Habeck muss diesen Unsinn sofort stoppen."