Robert Habeck | dpa

Habeck zu Nord Stream 2 "Ein Klumpenrisiko durch die Ostsee"

Stand: 23.02.2022 07:27 Uhr

Die Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland liegt vorerst auf Eis. Wirtschaftsminister Habeck sagte in den tagesthemen, es wäre klüger gewesen, die Erdgasleitung gar nicht erst zu bauen.

Angesichts der eskalierenden Ukraine-Krise hat die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der russisch-deutschen Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesetzt. Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) wäre es klüger gewesen, Nord Stream 2 gar nicht erst zu bauen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht "ein Klumpenrisiko durch die Ostsee", sagte Habeck in den tagesthemen.

Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass "die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist". Energiepolitik sei aber immer "auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen". Auch wenn das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment "zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen" und "weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten".

Zukunft der Pipeline ist ungewiss

Die Zukunft der umstrittenen Erdgasleitung ist ungewiss. Die Pipeline soll Gas von Russland nach Deutschland bringen und war nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden.

Die Krisengespräche wegen der Lage in der Ukraine gehen auch heute weiter: Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten laut der Nachrichtenagentur dpa Kanzler Olaf Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister. Zudem kommen der Auswärtige Ausschuss und der Ausschuss für EU-Angelegenheiten des Bundestags zusammen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Rheinischen Post", Sanktionen gegen Russland seien jetzt das richtige Mittel. Die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung scheiterten nicht an Deutschland, Europa oder den USA, sondern "an den nationalistischen und revisionistischen Großmachtträumen", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Und deshalb ist es auch richtig, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auf Eis zu legen."

Gabriel: "nicht den Hauch einer Chance"

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht für Nord Stream 2 keine Zukunft mehr. "Ich war immer ein Befürworter des Projekts, weil ich auch an die Friedensdividende in der Wirtschaftspolitik geglaubt habe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt noch Realität wird, es sei denn, es geschehen Wunder und es gibt eine Verständigung mit Russland, aber danach sieht es ja nicht aus", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er glaube nicht, dass Nord Stream 2 "den Hauch einer Chance hat". Selbst wenn die Krise noch bewältigt werden könnte, müssten Deutschland und Europa die Energiebeziehungen neu regeln.

Gabriel begrüßte die geplanten Sanktionen gegen Russland - auch wenn er davon ausgehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin diese bereits einkalkuliert hat. Wichtig sei nun aber, dass die Geschlossenheit gegenüber Russland bestehen bleibe und einzelne Länder nicht wegen eigener wirtschaftlicher Interessen ausscherten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 23. Februar 2022 um 22:40 Uhr.