Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck | Bildquelle: dpa

Diskussion über Hartz IV "Die Angst vor dem Abstieg"

Stand: 17.11.2018 23:19 Uhr

Grünen-Chef Habeck will Hartz IV reformieren und fordert, auf den Zwang zur Arbeitsaufnahme zu verzichten. Die SPD will Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen. Kritik kommt aus der Union, der FDP - und vom DGB.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat erstmals selbst zu seinen Plänen für eine Abschaffung des bestehenden Hartz-IV-Systems geäußert. Es handele sich um "ein Zukunftskonzept für eine verunsicherte Gesellschaft, die durch den Wandel der Arbeitswelt noch unsicherer wird", sagte Habeck in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

"Die Angst vor Abstieg frisst die Seele auf und das Grundvertrauen in die Gesellschaft gleich mit." Auf diese Unsicherheit müsse der Sozialstaat mit einem Garantieversprechen antworten.

Das Konzept des Parteichefs sieht vor, auf den Zwang zur Arbeitsaufnahme künftig zu verzichten und statt dessen durch mehr Zuverdienst positive Anreize zu schaffen. Außerdem sollen Arbeitslose demnach einen größeren Teil ihres Vermögens behalten können.

Diskussion über Änderungen bei Hartz IV
tagesschau 20:00 Uhr, 17.11.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Habeck: "Hartz IV gilt als Stigma"

"Der Staat sollte Menschen nicht auf Teufel komm raus zur Arbeit zwingen wollen", sagte Habeck. Das bisherige System sei "auf Demütigung ausgerichtet", der Bezug von Hartz IV gelte daher als Stigma.

Zur Finanzierung des Konzepts, das mit Mehrkosten von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr verbunden wäre, äußerte sich der Politiker nur vage. "Anfangen könnte man schon mal, indem man konsequent Steuerschlupflöcher schließt", sagte er. Dadurch entgingen dem Staat bislang "satte zweistellige Milliardenbeträge". Zudem könnten die Ausgaben bei steigenden Löhnen deutlich geringer ausfallen, weil dann weniger Hilfszahlungen erforderlich seien.

SPD-Chefin Andrea Nahles | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte
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SPD-Chefin Andrea Nahles. Im Gegensatz zu Hartz IV müsse die neue Grundsicherung klar und auskömmlich sein. Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

SPD will sozialen Zusammenhalt stärken

Zuletzt hatte bereits die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles angekündigt, ihre Partei wolle Hartz IV überwinden. In einem Gastbeitrag für die "FAZ" sprach sie sich für eine tiefgreifende Reform der sozialen Sicherungssysteme aus. "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schrieb sie. Im Gegensatz zu Hartz IV müssten die Leistungen klar und auskömmlich sein und Sanktionen weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt.

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp der SPD eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und betont: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni würden viel weniger Menschen auf Grundsicherung angewiesen sein.

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil plädierte für mehr Großzügigkeit bei Vermögensanrechnungen. "Für mich bemisst sich die Qualität der Grundsicherung aber nicht nur an der Frage, wie hoch die finanzielle Unterstützung ist, sondern an der Fähigkeit, Menschen aus der Not zu holen und in Arbeit zu bringen", sagte er dem "Spiegel".

Altmaier: "Vorschläge hoch gefährlich"

Auch aus der CDU gab es einzelne Stimmen für eine Reform des Systems. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt die Vorschläge von Habeck und Nahles jedoch ab. "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Solche Vorschläge seien hoch gefährlich und schadeten der Zukunft des Landes.

Die Hartz-IV-Reform sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, so Altmaier. "Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Nahles einen orientierungslosen Kurs und ein Treibenlassen durch die Grünen vor. "Andrea Nahles führt den Begriff Bürgergeld ad absurdum", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnte insbesondere die Pläne der Grünen ab, eine "Garantiesicherung" einzuführen und den Zwang zur Arbeitsaufnahme abzuschaffen. Auch wenn Korrekturen an Hartz IV notwendig seien, sei es keine gute Idee, Arbeitslose gar nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sagte DBG-Chef Reiner Hoffmann ebenfalls der Funke-Mediengruppe. Erwerbsarbeit sei mehr als nur Broterwerb. Arbeit sei Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

Über dieses Thema berichtete am 17. November 2018 NDR Info um 08:45 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 09:55 Uhr.

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