Wirtschaftsbeziehungen Habeck vereinbart Energiepartnerschaft mit Katar
Die Bundesregierung will unabhängiger von russischem Gas werden. Wirtschaftsminister Habeck hat daher eine langfristige Energiepartnerschaft mit Katar vereinbart. Er sehe sich als "Türöffner" für deutsche Geschäfte, sagte er in Doha.
Deutschland und Katar haben laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Das sei "großartigerweise" fest vereinbart worden, sagte Habeck nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, in Doha. Die Unternehmen, die mit nach Katar gekommen seien, würden nun mit der katarischen Seite in die Vertragsverhandlungen einsteigen.
Katar ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG). Die vereinbarte Partnerschaft umfasse nicht nur LNG-Lieferungen, sondern auch den Ausbau von erneuerbaren Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz, so Habeck. In diesen Bereichen könnten deutsche Firmen viel anbieten. Er sehe sich in Katar als "Türöffner" für deutsche Geschäfte. Nach einem Treffen mit dem katarischen Wirtschaftsminister sagte der Grünen-Politiker, er wolle der deutschen Wirtschaft Räume öffnen und zugleich eine Richtung geben. Möglichkeiten für deutsche Firmen in Katar sehe er auch bei der Medizintechnik.
Arbeitsschutz "zwingend notwendig"
Er habe mit seinem katarischen Amtskollegen auch über Arbeitsstandards und Arbeitsschutz gesprochen und darauf hingewiesen, dass diese "zwingend notwendig" für Investitionen seien. "Es ist aus der ökonomischen Perspektive ein Mehrwert und nicht eine Belastung", so Habeck. Das habe der katarische Wirtschaftsminister verstanden und genauso gesehen.
Die Menschenrechtslage in Katar steht insbesondere seit der Vergabe der Fußball-WM im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Katar hatte in den vergangenen Jahren Reformen zu Gunsten von Arbeitsmigranten beschlossen, wie auch die Internationale Arbeitsorganisation und Menschenrechtsorganisationen bestätigten. Kritiker bemängeln, diese würden nur unzureichend umgesetzt.
Langfristige Partnerschaft geplant
In Deutschland sollen eigene LNG-Terminals etwa in Brunsbüttel gebaut werden, dafür könnten langfristige Lieferverträge mit LNG aus Katar geschlossen werden. Ziel ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern und die Lieferstruktur auf eine breitere Basis zu stellen. Bisher liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent.
"Können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen"
Habeck wird in Katar von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, sagte in Doha, die Region und insbesondere Katar sei ein extrem wichtiger Standort für Energielieferungen weltweit.
Im Vorfeld hatte Habeck erklärt, Deutschland könne zur Deckung des Energiebedarfs auch künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten. Viele Opec-Staaten seien problematisch, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen."
Nach seinem Besuch in Katar reist Habeck weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wo er in Abu Dhabi vor allem über den Export von grünem Wasserstoff sprechen will.
Greenpeace forderte Ausstieg aus Erdgas
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte, der Ersatz von russischem Erdgas durch LNG-Importe dürfe nur eine vorübergehende Notlösung sein. Gleichzeitig seien nun drastische Maßnahmen notwendig, um den Gasverbrauch zu verringern. "Es kann nicht sein, dass der Einbau von Gasheizungen in Deutschland immer noch staatlich gefördert wird. Die Bundesregierung muss jetzt ein schnelles Verbot neuer Gasheizungen, eine Ausbauoffensive für 500.000 Wärmepumpen bis zum nächsten Winter und eine große Energiespar-Kampagne umsetzen", sagte der Greenpeace-Energie-Experte Gerald Neubauer. Der Wirtschaftsminister sollte unmissverständlich klar machen, dass für ihn der Ausstieg aus Erdgas in Deutschland Priorität habe.