Bundeswirtschaftsminister Habeck kommt auf dem Flughafen in Katar an | dpa

Reise nach Katar und VAE Habeck verteidigt Energiekauf in Autokratien

Stand: 19.03.2022 19:37 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck will mit Katar und den Vereinigen Arabischen Emiraten über Energielieferungen sprechen - obwohl es auch dort nicht gut um die Menschenrechte bestellt ist. Trotzdem sieht er einen Unterschied zu Russland.

Nach Gesprächen in Norwegen bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun in Katar und anschließend in den Vereinigten Arabischen Emiraten um zusätzliche Gaslieferungen. Der Grünen-Politiker traf heute zunächst in Doha ein. Die Reise ist Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern.

Vor diesem Hintergrund kann Deutschland zur Deckung des Energiebedarfs laut Habeck auch künftig nicht nur mit Demokratien zusammenarbeiten. Viele Opec-Staaten seien problematisch, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor Beginn seiner Reise.

Weltmarkt für Gas "angespannt"

"Aber zwischen einem nicht demokratischen Staat, bei dem die Situation der Menschenrechte problematisch ist, und einem autoritären Staat, der einen aggressiven, völkerrechtswidrigen Krieg vor unserer Tür führt, gibt es noch mal einen Unterschied. Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen." Die Menschenrechtslage in Katar stand insbesondere seit der Vergabe der Fußball-WM 2022 im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit.

Generell sei der Weltmarkt für Gas angespannt, sagte Habeck im Deutschlandfunk. "Die Liefermengen können natürlich erhöht werden, aber daran haben die liefernden Staaten eigentlich gar kein Interesse." Sie hätten maximale Gewinne, die Preise seien hoch bei gleichbleibenden Förderkosten. "Insofern stößt man da schon auf einigen Widerstand." Dieser lasse sich aber zum Beispiel über längere Laufzeiten von Lieferverträgen überwinden.

Kommender Winter noch nicht sicher

Für den kommenden Winter sieht Habeck die Gasversorgung in Deutschland denn auch noch nicht komplett gesichert, wie er vor seiner Reise im Deutschlandfunk sagte. "Das heißt, wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen." Der Wirtschaftsminister warnte: Gas werde vor allem in der Industrie zu Anfang der Lieferketten eingesetzt und dann könne es eine Art Domino-Effekt geben. Zu einer einseitigen Abhängigkeit von einem Lieferanten wie Russland sagte Habeck: "Das war einfach dämlich."

Bei seinem Besuch in Katar geht es in erster Linie um Flüssiggas. Der Golfstaat ist einer der weltgrößten Exporteure. Der größte Teil geht bisher allerdings nach Asien. Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will Habeck vor allem über grünen Wasserstoff sprechen.

Greenpeace forderte Ausstieg aus Erdgas

Unmittelbar vor seinem Abflug zeigte sich Habeck zuversichtlich, was kurzfristige Verträge und Lieferungen angeht. Der Gashunger sei so groß, "dass man für Europa sicherlich eine gute Lösung finden wird", sagte Habeck in Berlin.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte, der Ersatz von russischem Erdgas durch LNG-Importe dürfe nur eine vorübergehende Notlösung sein. Gleichzeitig seien nun drastische Maßnahmen notwendig, um den Gasverbrauch zu verringern. "Es kann nicht sein, dass der Einbau von Gasheizungen in Deutschland immer noch staatlich gefördert wird. Die Bundesregierung muss jetzt ein schnelles Verbot neuer Gasheizungen, eine Ausbauoffensive für 500.000 Wärmepumpen bis zum nächsten Winter und eine große Energiespar-Kampagne umsetzen", sagte der Greenpeace-Energie-Experte Gerald Neubauer. Der Wirtschaftsminister sollte unmissverständlich klar machen, dass für ihn der Ausstieg aus Erdgas in Deutschland Priorität habe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. März 2022 um 17:00 Uhr.