Vizekanzler im Bericht aus Berlin Habeck schließt "Leopard"-Lieferung nicht aus
Beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine sieht Vizekanzler Habeck eine große Dynamik. Im Bericht aus Berlin schloss er nach der "Marder"-Entscheidung auch einen weiteren Schritt - die Lieferung von Kampfpanzern wie dem "Leopard" - nicht aus.
Vizekanzler Robert Habeck schließt nicht aus, dass die Bundesregierung auch Kampfpanzer wie den "Leopard" an die Ukraine liefern könnte. "Wir prüfen immer die Situation, wir stimmen uns mit den anderen Ländern ab. Und innerhalb dieses Korridors werden auch weitere Entscheidungen getroffen. Das heißt: Nein, ausgeschlossen ist das natürlich nicht", sagte der Grünen-Politiker im Bericht aus Berlin.
Der Bundeswirtschaftsminister verwies darauf, dass es bereits eine große Bewegung bei den Beschlüssen zur Lieferung von Panzerfäusten bis hin zum Schützenpanzer "Marder" gegeben habe. "Ich denke, dass diese Dynamik weitergehen wird, solange der Krieg sich dynamisch entwickelt."
"Marder"-Entscheidung "lange überfällig"
Die "Marder"-Entscheidung bezeichnete er als "gut" und "lange überfällig". "Und jetzt sehen wir zu, dass die Dinger rüberkommen und beobachten weiter, wie die Debatte sich entwickelt."
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag nach langem Zögern bekannt gegeben, nun doch "Marder"-Schützenpanzer und ein Patriot-Flugabwehrsystem an Kiew zu liefern. Laut Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht es um "bis zu 40 Marder-Schützenpanzer". Sie sollen aus Beständen der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie kommen.
Forderungen nach weiteren Panzerlieferungen
Seit der Entscheidung läuft die Debatte, ob Deutschland auch Kampfpanzer liefern soll. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bei der Zusage für "Marder"-Schützenpanzer stehen zu bleiben, wäre falsch. "Wir sollten alles tun und liefern was möglich ist. Dazu gehören auch 'Leopard'-Panzer", so die Grünen-Politikerin.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, es könne "vernünftig sein, nicht nur 'Marder'- sondern auch 'Leopard'-Panzer zu liefern". Er mahnte aber, jeder weitere Schritt der Unterstützung für die Ukraine müsse eng mit den NATO-Partnern abgestimmt sein. Von einem deutschen Alleingang Deutschlands in dieser Frage halte er nichts.
Klingbeil zurückhaltend
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte im Interview bei RTL/ntv, "es geht erst einmal darum, dass wir im internationalen Bündnis uns absprechen. Kein Land liefert gerade so schwere Kampfpanzer, wie das der 'Leopard' 1 oder 2 ist". Klingbeil nannte es "richtig, dass die Amerikaner, die Franzosen, aber auch wir als deutsche Bundesregierung immer wieder abwägen, können wir jetzt einbezogen werden mit in diesen Krieg."