Robert Habeck spricht beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. | dpa

Habeck zu Atomkraftwerken Keine Laufzeitverlängerung zum Gas-Sparen

Stand: 21.08.2022 15:13 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck hat ausgeschlossen, dass die AKW-Laufzeiten verlängert werden, um Gas zu sparen. Der Ertrag wäre zu gering. Doch vom Ergebnis des Stresstests hängt ab, ob die AKW länger gebraucht werden, um das Stromnetz im Winter zu stabilisieren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ausgeschlossen, dass die Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus verlängert wird, um Gas einzusparen. Mit dem AKW-Weiterbetrieb könne man den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken, sagte der Grünen-Politiker bei einem Bürgerdialog am Tag der offenen Tür der Bundesregierung. "Für das wenige, was wir da gewinnen, ist es die falsche Entscheidung." Es gebe zum Gas-Sparen andere Möglichkeiten. Dafür solle der Konsens zum Atom-Ausstieg nicht wieder aufgeschnürt werden.

Etwas anderes sei die Frage der Stromnetz-Stabilität gerade in Bayern im Winter, sagte der Grünen-Politiker. "Das könnte unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Problem werden." Auch wenn die Gründe von Bayern etwa wegen des fehlenden Ausbaus der Windenergie oder der Netze zu verantworten seien, müsse die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Ein Ergebnis der Prüfung im Rahmen des von der Regierung in Auftrag gegebenen Stresstests gebe es aber noch nicht.

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz beim Tag der offenen Tür im Kanzleramt. Das Ergebnis des Stresstests für die drei noch laufenden Atomkraftwerke werde "Ende des Monats, vielleicht Anfang des nächsten Monats" abgeschlossen sein, sagte Scholz. Dann werde man entscheiden, ob die Meiler noch über das Jahresende hinaus genutzt werden sollen. Die Atomkraftwerke könnten aber ohnehin nur einen kleinen Beitrag zu Lösung der Energieproblems beitragen. Wie problematisch die Technik sei, zeige sich in Frankreich, wo derzeit viele Atomkraftwerke ausfielen. Neubauten seien so teuer, dass sie anders als erneuerbare Energie für hohe Strompreise sorgten.

Regierung will Stresstest abwarten

Die Regierung hat den Stresstest bei den Stromnetz-Betreibern in Auftrag gegeben. Dabei wird geprüft, ob etwa eine Streckung des Betriebs der AKW erforderlich sein könnte, um das Netz stabil zu halten und die Versorgungssicherheit zu garantieren.

Dabei spielt unter anderem eine Rolle, dass Frankreich zahlreiche seiner AKW wegen Wartungsarbeiten vom Netz genommen hat und so teilweise von Deutschland mitversorgt wird. Das Problem für Frankreich könnte sich im Winter verschärfen, da das Land auch beim Heizen stark auf Strom setzt.

Habeck gegen Öffnung von Nord Stream 2

Eine Öffnung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2, um die Gasversorgung möglicherweise zu sichern, wäre aus Sicht von Habeck ein Einknicken vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Damit würde man indirekt sagen, Putin habe Recht, sagte Habeck. "Hat er aber nicht." Die Pipeline Nord Stream 2 ist fertiggestellt, aber nicht in Betrieb genommen worden. Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren dafür im Februar auf Eis gelegt.

Habeck erklärte, Russland drossele die Lieferungen über Nord Stream 1, obwohl die Leitung "vollständig operabel" sei. "Das heißt, die Annahme, dort könnte nicht mehr Gas durchgeschoben werden, ist russische Propaganda." Deutschland müsse stattdessen neue Energiequellen erschließen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte sich in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen, um die Gasspeicher für den Winter zu füllen. Der Vorstoß war auch in seiner eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen.

Über dieses Thema berichtete Bayern 2 Nachrichten am 21. August 2022 um 15:00 Uhr.