Robert Habeck | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Streit um Wohnraum Habeck will notfalls auch Enteignungen

Stand: 07.04.2019 09:51 Uhr

Grünen-Chef Habeck kann sich in der Debatte über zu hohe Mieten "notfalls" auch Enteignungen vorstellen. Es wäre absurd, das Instrument nur dann anzuwenden, wenn Autobahnen gebaut würden, sagte er der "Welt am Sonntag".

In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums hält der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck auch Enteignungen für denkbar. In der "Welt am Sonntag" schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Bundesweite Proteste

Habeck sprach sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, "muss notfalls die Enteignung folgen". "Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen", sagte Habeck.

Am Samstag hatten bundesweit Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne.

Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin (Archivbild vom 06.04.2019) | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
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Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin (Archivbild vom 06.04.2019)

Warnungen vor Enteignungen

Wirtschaftsverbände und Politiker hatten zuvor vor Enteignungen gewarnt. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der "Bild am Sonntag", statt Enteignungen wolle die SPD aber einen "Mietenstopp und das verfügbare Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, damit mehr Wohnungen entstehen".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen Liberalen in Duisburg: "Mit Enteignungen wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen." Es würden nur private Investoren verschreckt, die neue Wohnungen bauen könnten.

Wohnungsmangel: Diskussionen über Enteignungen
tagesschau 20:00 Uhr, 07.04.2019, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Mehr gebaut - aber noch zu wenig

Bundesbauminister Horst Seehofer bezeichnete das Thema Wohnungsbau als "die soziale Frage unserer Zeit". Trotz einer beachtlichen Steigerung der Bautätigkeit bleibe die Wohnungsmarktsituation in den wirtschaftsstarken Regionen deutlich angespannt, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung habe aber bereits mit Maßnahmen wie dem Baukindergeld gegengesteuert.

Über dieses Thema berichtete am 07. April 2019 Deutschlandfunk um 02:00 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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