G20-Abschlusserklärung Einig - teils auch über Uneinigkeit

Der G20-Gipfel hat sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Bei allen Themen seien Ergebnisse erzielt worden, sagte Kanzlerin Merkel. Beim Klimaschutz stellen sich 19 Staaten gegen die USA. Beim Thema Handel wurde dagegen ein Kompromiss gefunden.

Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G20-Mitglieder beim Gipfel in Hamburg gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Bei dem Treffen der Top-Wirtschaftsmächte wurden die Gegensätze in das Abschlusskommuniqué geschrieben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die anderen 19 Mitglieder bekennen sich demnach zu einer "raschen" Umsetzung des Abkommens, während die Abkehr der USA nur "zur Kenntnis" genommen wird. Auch wenn die G20 sonst um Einigkeit bemüht sind, war damit gerechnet worden, dass es mit US-Präsident Trump keine Einigung beim Klimaschutz geben wird.

Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird demnach eine Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird. Klimaschützer begrüßten die Einigkeit, bemängelten aber, dass keine weitergehenden Zusagen im Kampf gegen die Erderwärmung gemacht worden seien. Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, "fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen". Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssten, um die Ziele des Pariser Abkommen einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen. Es sei nur eine "Faktenbeschreibung", verlautete aus informierten Kreisen. Wenn sich die anderen G20-Staaten in dem Kommuniqué zu dem Pariser Klimaabkommen bekennen könnten, müsse den USA auch erlaubt werden, ihre Position in die Erklärung aufzunehmen. Das bedeute allerdings "keine inhaltliche Akzeptanz" der Position seitens der anderen G20-Staaten, hieß es.

Kompromisse beim Thema Handel

Anders sieht es dagegen beim Thema Handel aus: Nach einer langen Verhandlungsnacht konnten die "Sherpas" offenbar zumindest den anderen Streitpunkt aus dem Weg räumen. So bekennen sich die G20-Staaten in ihrer Abschlusserklärung zum freien Handel und stellen sich gegen Protektionismus. Allerdings wird "die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" anerkannt.

Eine diplomatische Formel

Diese Kompromissformel kommt gleichermaßen den Interessen der Vereinigten Staaten entgegen, die unter Trump verstärkt auf den Schutz des heimischen Marktes setzen, als auch den Interessen führender Exportnationen wie China und Deutschland.

Angesichts immer neuer Vorwürfe aus der US-Administration über die Benachteiligung amerikanischer Firmen war lange unklar, ob Trump in Hamburg einem Bekenntnis zum Freihandel zustimmen würde.

Wie genau allerdings die Formulierung "legitime Interessen" zu deuten ist, wird eine der spannenden Fragen bleiben. Die G20-Partner fürchten insbesondere, dass die USA trotz aller Lippenbekenntnisse protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Verhandlungen bis zum Schluss

Das Abschlusskommuniqué soll am frühen Nachmittag vorgestellt werden. Zuvor verhandeln die Staats- und Regierungschefs noch über die Themen der Partnerschaft mit Afrika, Gesundheit und Migration sowie am Mittag über Digitalisierung, Beschäftigung und Frauenförderung.

Vor dem Hintergrund der für einen G20-Gipfel ungewöhnlich schwierigen Verhandlungen bemühte sich US-Präsident Trump um versöhnliche Signale.

Er dankte Merkel für ihre Arbeit bei der Ausrichtung des Gipfels. Es sei "unglaublich, wie die Dinge hier angegangen wurden", sagte er. Merkel habe einen hervorragenden Job gemacht, obwohl sie von "einer ganzen Menge Leute" gestört worden sei, erklärte der US-Präsident offenbar mit Blick auf die gewalttätigen Proteste in der Stadt.

Die Gipfelteilnehmer nutzen den frühen Morgen zu weiteren bilateralen Gesprächen. Trump kam mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen. Anschließend kündigte er an, beide Staaten würden schnell über ein bilaterales Handelsabkommen verhandeln. Man wolle "sehr schnell einen sehr kraftvollen Deal" aushandeln.

Beratungen über die Ukraine

Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin berieten über die weitere Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk. Anschließend sprachen sie sich für einen Waffenstillstand in der Ostukraine.